Datenaffäre : Kanzleramt rückt von Mehdorn ab

Die Regierung prüft übers Wochenende die neuen Vorwürfe gegen Hartmut Mehdorn. Die Entscheidung über Zukunft des Bahn-Chefs soll in Kürze fallen. Sollte er von weiteren Unkorrektheiten gewusst haben, sei er nicht zu halten, hieß es.

Robert Birnbaum[Carsten Brönstrup],Ewald B. Schulte

Berlin – Nach den jüngsten Enthüllungen über den Missbrauch von Mitarbeiterdaten bei der Bahn wächst in der Bundesregierung parteiübergreifend die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Die Bahngewerkschaften hatten bereits am Freitag seinen Rücktritt gefordert.

Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag hat die Skepsis mittlerweile auch das Kanzleramt erreicht. Von „einer schützenden Hand im Kanzleramt“ für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden, hieß es am Samstag in Berlin.

Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) stets abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats, wie angekündigt, in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage „sicher“ eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.

Berichte, dass Merkel entschlossen sei, Mehdorn bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte Mai im Amt zu belassen, wurden nach Informationen dieser Zeitung ausdrücklich als nicht zutreffend bezeichnet. Wenn Mehdorn von weiteren Unkorrektheiten gewusst habe „oder hätte wissen müssen“, sei er nicht zu halten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg die E-Mails ihrer Mitarbeiter kontrolliert hatte. Zudem hat der Konzern inzwischen bestätigt, während der Streiks im Jahre 2007 auch Mails der Lokführergewerkschaft GDL gelöscht zu haben.

„Frau Merkel muss jetzt Fakten schaffen und Mehdorn abberufen lassen“, bekräftigte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft GDBA. „Es darf keine wochen- oder monatelange Hängepartie geben.“ Sollte die Kanzlerin an Mehdorn festhalten wollen, würden die Gewerkschaften den politischen Druck erhöhen, warnte er. „Zur Not mit ein paar Zehntausend Bahnern, die in Berlin für ein Ende dieses Schauspiels demonstrieren werden.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben