Datenauskunft : Zugriff von Polizei auf Handydaten neu geregelt

Nach dem Bundestag haben auch die Länder dafür gestimmt, dass künftig Behörden auf Handy- und Internetdaten zugreifen dürfen. Doch schon jetzt ist klar, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen wird.

Zukünftig sollen die Ermittlungsbehörden auf Handy- und Internetdaten zugreifen dürfen.
Zukünftig sollen die Ermittlungsbehörden auf Handy- und Internetdaten zugreifen dürfen.Foto: dpa

Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmten am Freitag auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu.

Mit der Entscheidung des Bundesrats können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten. In bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs) abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest.

Behörden können nun auch bei Ordnungswidrigkeiten auf Daten von Handybesitzern zugreifen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Bestandsdatenauskunft „ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden“. Als Beispiel nannte er die Suche nach Vermissten, die über ihr Handy geortet werden könnten. Das Gesetz solle am 1. Juli in Kraft treten.

Datenschutzaktivisten und Juristen kritisieren dagegen die Neuregelung. Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Er kritisierte, dass Behörden auch schon bei Ordnungswidrigkeiten Daten über Handybesitzer bei den Telefonanbietern abfragen können. „Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen“, sagte Breyer der dpa am Donnerstag. Er befürchtet, dass die Möglichkeit für massenhafte Abfragen missbraucht werde. Auch das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz kritisierte den Gesetzentwurf.

Patrick Breyer und sein Bruder Jonas haben sich bereits einmal erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bestandsdatenauskunft gewehrt. Die Richter ließen damals den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten zu, verlangten aber, dass die Regelungen genauer formuliert werden. Damit war die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden.

Netzpolitiker hatten vergeblich versucht die Neuregelung zu stoppen

Vor der Bundesratsabstimmung hatten Netzpolitiker vergebens versucht, eine Mehrheit gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu organisieren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte insbesondere das SPD-regierte Hamburg. Die Neuregelung „bleibt skandalös“, erklärte er. Die Linke sprach von einem „schlechten Tag für die Grundrechte“. (dpa)

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