Datensammlung : Eine Warndatei für Visa

Die Koalition einigt sich: Eine Datensammlung soll unerwünschte Einreisende herausfiltern und Missbrauch stoppen.

Barbara Junge

Berlin - Chaos in deutschen Auslandsvertretungen, Menschenschlangen vor der Botschaft in Kiew und auf Visa-Erschleichung spezialisierte Reisebüros führten im Jahr 2004 zu einem politischen Erregungshochpunkt. Der Visa- Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dort vorgeführt. Als Schlusspunkt hinter die Visa-Affäre setzt die große Koalition jetzt den Aufbau einer Visa-Warndatei zur Verhinderung von Visumsmissbrauch. Nach dreijähriger Debatte liegt ein Gesetzentwurf dazu aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Und Union und SPD sind sich bereits einig.

„Wir haben alle großen Streitpunkte geklärt“, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Nun würde nur noch formale Detailarbeit wie die Abstimmung mit anderen Gesetzen erfolgen. „Wir haben uns mit der SPD geeinigt“, bestätigt auch der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU). „Wir werden den Gesetzentwurf, den jetzt die Ressorts miteinander abstimmen, übernehmen.“ Der Gesetzentwurf soll, so die Planung, am 4. März im Bundeskabinett beschlossen werden. Parallel dazu planen die Innenpolitiker aber, das Gesetz als Fraktionsentwurf ins Parlament einzubringen. Auf diese Weise könnte der Weg bis zum Inkrafttreten erheblich verkürzt werden. Die Koalition will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch die Gremien bringen.

Im Referentenentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Errichtung zweier Dateien vorgesehen: Eine Einlader-Warndatei, in der diejenigen gespeichert werden, die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn bürgen. Mit dieser Sammlung könnten etwa gewerbsmäßige Schleuser erkannt werden. „Wenn jemand vielfach junge Ukrainerinnen nach Deutschland holt“, gibt Uhl als Beispiel, müsse man zumindest überprüfen, ob es sich hier nicht um einen Schleuser von Prostituierten handelt.

Daneben ist eine Datei geplant, die Visa-Warndatei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren aufgefallen sind. Außerdem sollen hier auch Informationen über Terrorverdächtige, gewaltbereite Extremisten und Schwerkriminelle mit Auslandsbezug einfließen. Denn neben der Bekämpfung des Visa-Missbrauchs im Hinblick auf Schwarzarbeit wollen die Innenpolitiker die Warndatei auch als Filter für mögliche einreisende Gefährder nutzen. „Mithilfe der Datei kann man künftig solche Leute aussortieren“, umschreibt Wiefelspütz, „die besser kein Visum bekommen.“ Man errichte hier keine neue Fahndungsdatei, aber doch „ein Frühwarnsystem auch im Hinblick auf die Sicherheit“. Für den Angestellten einer deutschen Botschaft, der einen Visumsantrag bearbeitet, erläutert Uhl, solle die Datei per Knopfdruck eine Vorsortierung ergeben: „Rote Lampe oder grüne Lampe“.

Darauf, wer neben den Botschaften auf die Dateien Zugriff erhält, hatten sich Union und SPD lange nicht einigen können. Die SPD fürchtete einen unbegrenzten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten unbescholtener Bürger. Die Union drang auf die notwendige Nutzung der Visa-Informationen unter Sicherheitsgesichtspunkten. Die Lösung sieht nun vor, dass das Bundesverwaltungsamt die Datei führt und über Zugriffsbegehren der Sicherheitsbehörden entscheidet. Die Zugriffsberechtigung der verschiedenen Behörden wird abgestuft geregelt.

„Der Gesetzentwurf wurde in allen wesentlichen Punkten bereits mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz abgestimmt“, bestätigte am Montag ein Sprecher des BMI. Die formelle Ressortabstimmung und die Länderbeteiligung seien nun eingeleitet.

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