Politik : Datenschützer für Rücknahme nutzloser Antiterrorgesetze

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Bonn/Berlin Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rücknahme überflüssiger im Rahmen der Terrorbekämpfung gewährter Sonderrechte von Polizei und Geheimdiensten gefordert. „Ich erwarte, dass Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht werden oder die sich nicht bewährt haben, zurückgenommen werden“, sagte Schaar am Dienstag in Bonn bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2003 und 2004. „Ich habe manchmal das Gefühl, dass andere Prioritäten gesetzt werden. Da geht Sicherheit vor Datenschutz“, sagte Schaar weiter.

Zahlreiche Kompetenzen der Behörden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Druck der Grünen auf fünf Jahre befristet worden. Im Hinblick auf die derzeit laufende Evaluierung sagte Schaar, es sei „nicht angemessen, wenn im Prinzip jedes Ergebnis als Argument für die Beibehaltung oder gar Ausweitung der Grundrechtseingriffe verwendet würde“. Es sei nicht überzeugend, wenn wenig genutzte Befugnisse als Beleg für einen verantwortungsvollen Umgang angeführt und aus einer starken Nutzung Forderungen nach noch mehr Rechten abgeleitet würden. Damit spielte Schaar auf die Position der Bundesregierung an, einen Großteil der Gesetze beibehalten zu wollen.

Schaar kritisierte zudem die auf EU-Ebene diskutierte Initiative, Telekommunikationsdaten für bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern. Er verwies auf die USA, wo Anfragen von Behörden nur beantwortet würden, wenn binnen 90 Tagen ein Richter zustimme. Insgesamt sei die Zunahme staatlicher Zugriffe auf private Daten bedenklich. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation habe fast drei Millionen Anfragen nach Stammdaten registriert, doppelt so viele wie im Vorjahr.neu

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