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Politik: Datenschützer gegen Kameras an öffentlichen Plätzen

Die wachsende Zahl von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gefährdet nach Ansicht von Datenschützern die Grundrechte und damit langfristig die Demokratie. Wer sich ständig beobachtet fühlen müsse, könne kein staatsbürgerliches Selbstbewusstsein entwickeln, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler am Freitag beim Wiesbadener Forum Datenschutz.

Die wachsende Zahl von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gefährdet nach Ansicht von Datenschützern die Grundrechte und damit langfristig die Demokratie. Wer sich ständig beobachtet fühlen müsse, könne kein staatsbürgerliches Selbstbewusstsein entwickeln, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler am Freitag beim Wiesbadener Forum Datenschutz. So begründet die Videoüberwachung von Parks, Plätzen oder Einkaufszentren im Einzelfall sein möge, summierten sich Hunderttausende von Kameras doch zu einer Struktur, die eine freie Entfaltung der Bürger beeinträchtige und die freiheitliche Ordnung vergiften könne. Bäumler verlangte präzise Regeln für den Einsatz der Videoüberwachung, deren technische Möglichkeiten vom Datenschutzrecht nicht mehr erfasst würden.

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