Politik : Datenschützer warnen vor Steuerdatei

Saalfeld - Die Datenschützer von Bund und Ländern haben schwere Bedenken gegen die geplante zentrale Steuerdatei. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz im thüringischen Saalfeld forderten sie Bundestag und Bundesrat am Freitag auf, der Umstellung der Lohnsteuerabrechnung per Papier auf ein elektronisches Verfahren vorerst nicht zuzustimmen. Zugleich verlangten die Datenschützer strengere Grenzen für die Speicherung persönlicher Informationen wie zum Beispiel der Religionszugehörigkeit. In der Datei sollen mehr als 40 Millionen steuerpflichtige Bürger erfasst werden.

Der amtierende Vorsitzende der Datenschützerkonferenz, Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch, verwies darauf, dass es konkrete Vorstellungen gebe, die Steueridentifikationsnummer auch für „nichtsteuerliche Zwecke“ einzusetzen. Befürchtet werde, dass sich die Nummer zu einem unzulässigen „Personenkennzeichen“ entwickeln könne. Zudem drohe die Datei ein „Datenmoloch“ zu werden. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach versichert, dass die Datei nur für Steuerzwecke verwendet werde. Beschlossen werden soll sie im Steuergesetz 2008, das der Bundestag im November verabschieden will.

Zugleich bekräftigten die Datenschützer ihre klare Ablehnung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer. Es sei bekannt, dass sich der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung bei dieser Methode durch technische Mittel nicht schützen lasse, sagte Stauch. Auch hätten die Befürworter die Notwendigkeit dieser Fahndungsmethode bislang nicht ausreichend nachgewiesen. Ferner sei zu befürchten, dass die Online-Durchsuchung eine „Standardmaßnahme“ bei der Bekämpfung auch kleinerer Straftaten werde.

Die zunehmende Sammelwut persönlicher Daten sei aber nicht nur bei Behörden, sondern auch in der Wirtschaft zu beobachten, kritisierten die Datenschützer. Daher mahnte der Bundesbeauftragte Peter Schaar eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes an. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die Position der Kunden zu stärken.“ dpa

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