Datenschutz : Bankdaten: CDU/CSU will EU zur Rede stellen

Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten hält an. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann das Europaparlament über das geplante Abkommen nicht mitentscheiden.

Albrecht Meier

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der US-Terrorfahndung die „ungeschützte Weitergabe“ von Kontodetails von EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu fünf Jahre gespeichert werden könnten. „Das geht viel zu weit“, sagte Langen dem Tagesspiegel. Die EU-Außenminister hatten am Montag dem schwedischen EU-Vorsitz und der EU-Kommission ein Mandat erteilt, um mit den USA eine Vereinbarung über die Weitergabe der Daten auszuhandeln.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werde sich in jedem Fall nach der Sommerpause wegen der geplanten Vereinbarung vor dem Europaparlament verteidigen müssen, sagte Langen weiter. „Insgesamt ist das ein Vorgang, der unseren massiven Widerspruch hervorruft“, sagte der CDU-Politiker. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte „FR online“: „Die Europäische Kommission und der EU-Ratsvorsitz müssen sich im September dem Parlament stellen.“ Langen sprach sich allerdings dagegen aus, wegen des Streits über die Bankdaten die Bestätigung von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident zu verhindern: „Ich würde die Wiederbestellung Barrosos nicht von einem Einzelpunkt abhängig machen.“ Voraussichtlich werde die Entscheidung des Europaparlaments über eine zweite Amtszeit Barrosos am 16. September fallen. Zuvor hatte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im „Handelsblatt“ mit einem Veto gegen Barroso gedroht, wenn das Straßburger Parlament nicht an den Verhandlungen über die umstrittene Vereinbarung mit Washington beteiligt werde.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann das Europaparlament über das geplante Abkommen nicht mitentscheiden. Dies würde sich bei einem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ändern. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im „Deutschlandfunk“, das Abkommen habe „nur eine Gültigkeit von einem Jahr“. Wenn in der Zwischenzeit der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten sei, müsse die Vereinbarung neu verhandelt werden – mit Zustimmung des EU-Parlaments. Albrecht Meier

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