Datenschutz-Debatte: Union: Heimliche Online-Durchsuchungen sind "notwendiges Übel"
Im Streit um Online-Durchsuchungen privater Computer stehen die Unions-geführten Bundesländer hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen entschieden hat, will Bayern bis zum Sommer sogar ein eigenes Gesetz erlassen.
Eine Online-Überwachung sei "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Hessens Innen-Staatssekretär Harald Lemke nannte heimliche Online-Zugriffe auf private Computer ein "notwendiges Übel".
Bundesverfassungsgericht soll entscheiden
Die SPD fordert dagegen, in der Frage der Online-Durchsuchung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass nach dem Karlsruher Urteil ein Umdenken bei der SPD einsetzen werde. Noch aber seien die Sozialdemokraten im Bundestag nicht bereit, eine Änderung des BKA-Gesetzes mitzutragen.
Da es aus Sicht der CSU "dringenden Handlungsbedarf" gebe, schaffe Bayern nun bis zum Sommer eine eigene gesetzliche Grundlage. Im Übrigen sollte die SPD nicht vergessen, dass es sich bei der Online- Durchsuchung "um extreme Ausnahmefälle" zur Bekämpfung schwerster Kriminalität handle. (iba/ddp)
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