Datenschutz : Demos gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Telekom-Skandal sensibilisiert offenbar für das Thema Datenschutz: In zahlreichen deutschen Städten wurde am Samstag gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung protestiert. Insgesamt waren mehrere tausend Menschen unterwegs.

Datenspeicherung
Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung: Demonstranten richten Kameraattrappen auf einen Hamburger Polizisten. -Foto: dpa

BerlinDie mit 2500 Teilnehmern größte Kundgebung habe es in München vor dem dortigen Innenministerium gegeben, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit. Dort warnte die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor der seit Januar vorgeschriebenen sechsmonatigen Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Politikerin hat mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das entsprechende Gesetz eingereicht.

An einer Demonstration in Frankfurt am Main beteiligten sich den Angaben zufolge rund 1000 Menschen, in Hamburg 500 und in Bielefeld 400. In Jena machten sie mit der Installationen überdimensionaler Kameras auf die ihrer Ansicht nach unangemessene Überwachung der Bürger aufmerksam. In anderen Städten wurde an Ständen über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung informiert. Der Vorstandssprecher der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht, sagte in Braunschweig: "Mit einem Kahlschlag im Rechtsstaat wollen (Bundesinnenminister Wolfgang) Schäuble (CDU) und Co. Unterversorgung und Ermittlungsdefizite bei den Sicherheitsbehörden kaschieren. Das dürfen und können wir nicht akzeptieren." (ck/dpa)

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