Datenschutz : EU-Anwalt lässt Datensammeln zu

Generalstaatsanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die Klage Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die umstrittene EU-Richtlinie regele den Binnenmarkt, nicht Polizeiarbeit.

Jost Müller-Neuhof

BerlinBerlin - Die Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich scheitern. Generalanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Dienstag empfohlen, die Klage abzuweisen. Dieser Hinweis ist nicht bindend, wird aber vom EuGH regelmäßig befolgt. Irland ist der Ansicht, die Datenspeicherung gehöre zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU und müsse deshalb einstimmig als Rahmenbeschluss geregelt werden. Generalanwalt Bot hält die Richtlinie dagegen für rechtens.

Bot argumentierte, die Datenspeicherung beruhe auf den Regeln zur Funktion des Binnenmarktes und sei deshalb zu Recht nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen worden. Denn die unterschiedlichen Speicherfristen in den Mitgliedstaaten könnten wegen der damit verbundenen Kosten eine „Behinderung des freien Verkehrs elektronischer Kommunikationsdienste darstellen“.

Bot gab zu, die Richtlinie fördere auch den Zweck, schwere Verbrechen zu ermitteln und zu verfolgen; dies reiche jedoch nicht aus, um sie der gemeinsamen EU-Polizeiarbeit zuzuordnen. Die Richtlinie umfasse weder Befugnisse, wer unter welchen Kriterien auf die gesammelten Daten zugreifen dürfte noch regele sie, wie die Daten unter den EU-Staaten ausgetauscht werden.

Das zu erwartende EuGH-Urteil hat für den deutschen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar Folgen. Karlsruhe hatte die aufgrund der Richtlinien ergangenen Gesetze mit einer sechsmonatigen Mindestspeicherfrist der Verbindungsdaten in einem Eilbeschluss im März stark beschränkt. Sollte Irland den Streit doch noch gewinnen, wäre die Richtlinie hinfällig, das Verfassungsgericht könnte die deutschen Gesetze umfassend prüfen und möglicherweise sogar für nichtig erklären. Dieser Weg ist jetzt weniger wahrscheinlich geworden.

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