Datenschutz : Fingerabdruck im Perso nur freiwillig

Schäuble ist gescheitert: Mit seiner Idee, alle Fingerabdrücke der Deutschen in ihren Personalausweisen speichern zu lassen, konnte er sich beim Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Personalausweis
Ein Demonstrant weist sich aus. -Foto: dpa

OsnabrückDer Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern lassen. Nun erklären Koaltitionspolitiker seinen Plan als gescheitert. Die Speicherung der Fingerabdrücke soll nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Der europäische Personalausweis im Scheckkartenformat soll voraussichtlich Ende 2009 eingeführt werden. Schäuble wollte auch dort, wie beim neuen Reisepass, beide Zeigefinger speichern lassen.
  
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Auf dieses Optionsmodell hätten sich Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt. Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit der SPD leider nicht zu machen, so Uhl.

Die Ängste der Bevölkerung zerstreuen

  
Auch der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gab sich zufrieden mit dem neuen Modell: "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Denn durch das Optionsmodell ließen sich die Ängste in der Bevölkerung vor einem Überwachungsstaat zerstreuen. Und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."
  
Schäuble strebte mit dem neuen Ausweis auch eine elektronische Identifizierungsfunktion an, damit sich die Bürger im Internet ausweisen können. Das Kabinett soll sich im Juli mit den Plänen befassen. (mpr/dpa/AFP/ddp)

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