Datenschutz : Fingerabdruck im Personalausweis wird freiwillig

Zypries und Schäuble einigen sich auf Kompromiss für neues Dokument / Datenschützer Schaar: Lösung hilft bei Internet-Geschäften

BerlinDie Bundesbürger müssen für den ab 2009 geplanten neuen Personalausweis keine Fingerabdrücke abgeben. Nur auf freiwilliger Basis können die elektronisch gescannten Abdrücke der beiden Zeigefinger in dem Ausweisdokument gespeichert werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass sich die große Koalition auf diesen Kompromiss geeinigt hat. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte den Verzicht auf einen Pflichtabdruck.

Nach den ursprünglichen Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Abnahme der Abdrücke zwingend sein. Bei neuen Reisepässen ist dies seit dem 1. November vorgeschrieben. Mit Fingerabdrücken wäre der ohnehin sichere neue Ausweis nach Ansicht des Ministers noch etwas sicherer geworden. Der Personalausweis sei ein Pass-Ersatzdokument.

Der neue Personalausweis enthält einen Chip zur elektronischen Identifizierung. Gespeichert wird ein digitales Foto. In Verbindung mit einer elektronischen Signatur sollen dadurch laut Innenministerium auch Online-Banking und andere Internetgeschäfte einfacher und sicherer werden. Bisherige Verfahren über Identifikations- und Transaktionsnummern („Pin“ und „Tan“) könnten dadurch ersetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauerte den Verzicht auf die Fingerabdrücke. Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung sei mit dem Koalitionspartner leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde. Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf das Options-Modell als Kompromiss verständigt, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bestätigte der Zeitung, dass die SPD dieser Variante zustimmen wolle. „Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.“ Durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte: „Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.“ Schaar sagte zu dem Koalitionskompromiss der „Netzeitung“: „Meiner Kritik ist Rechnung getragen worden.“ Die Kombination des Fingerabdrucks mit den weiteren Merkmalen wie dem elektronischen Zertifikat und der elektronischen Signatur sei ihm „immer suspekt gewesen“.

Vollkommen zufrieden ist Schaar aber nicht: „Ein vollständiger Verzicht wäre mir lieber gewesen.“ Der Datenschützer hatte in der Vergangenheit mehrfach vor der Totalerfassung aller Fingerabdrücke gewarnt. Durch den Verzicht auf die verpflichtende Speicherung werden nach Meinung Schaars Geschäfte im Internet sicherer, weil das neue Dokument eine höhere Akzeptanz erlange. dpa

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