Datenschutz : Gegner der Datenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein

Mit der größten Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wollen Kritiker das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fall bringen. Rund 30.000 Bürger haben sich der Klage angeschlossen, die heute in Karlsruhe eingereicht worden ist.

Karlsruhe/BerlinIm Streit um die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Wort. Im Namen von rund 30.000 Gegnern reichten acht Beschwerdeführer Klage gegen das umstrittene Gesetz ein. "Die verdachtslose Überwachung, so wie sie der Gesetzgeber nun vorsieht, muss das Bundesverfassungsgericht eigentlich ablehnen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, sei menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.

Die Kritiker beantragten außerdem, die Datensammlung durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. "Wir hoffen diesbezüglich auf eine schnelle Entscheidung", betonte Starostik. Der Zeitpunkt dafür ist nach Angaben einer Sprecherin des Karlsruher Gerichtes aber noch völlig offen. "Heute wird keine Entscheidung über den Eilantrag mehr fallen", sagte sie. Für die Beschwerde liegen nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der die Beschwerde vor dem obersten Gericht organisiert hatte, Vollmachten von rund 30.000 Bürgern vor. Sie ist damit die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz bereits unterzeichnet

Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat war am vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Um zum Beispiel gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates". Eine freie Gesellschaft benötige "überwachungsfreie Räume", sagte Sprecher Ricardo Cristof Remmert-Fontes.

Grünen-Chefin Claudia Roth und weitere Grünen-Mitglieder schlossen sich der Klage des Arbeitskreises an. "Der Raubbau an unserem Rechtsstaat durch Schäuble, Zypries und Co. muss verhindert, die Bürgerrechte müssen unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters gestärkt werden", hieß es in einer Mitteilung. Mehrere FDP-Politiker haben ebenfalls Beschwerden gegen die Datenspeicherung angekündigt oder bereits in Karlsruhe eingereicht. Sie hätten dafür "die volle Rückendeckung der Partei", sagte ein Sprecher.

Europäische Dimension

Mit der neuen Regelung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Das Berliner Gesetz gehe aber viel weiter, monieren die Gegner. Jeder Bürger werde ausnahmslos und ohne Grund wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Zu klären sei in Zukunft auch, ob diese Richtlinie nicht in ganz Europa gestoppt werden müsse, sagte Remmert-Fontes. Sollte sich das Karlsruher Gericht wegen der europäischen Dimension dieser rechtlichen Frage für nicht zuständig erklären, "muss dieses Problem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden", forderte Anwalt Starostik. Bislang dürfen Daten ohne Verdacht auf eine Straftat in Deutschland nur für Abrechnungszwecke oder mit Zustimmung der Kunden gespeichert werden.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten in Hamburg mit einem symbolischen Trauerzug gegen das Gesetz. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. "Wir trauern um die Privatsphäre", stand auf einem Transparent. Dazu trugen die Teilnehmer einen Sarg durch die Innenstadt. (smz/dpa/ddp/AFP)

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