Datenschutz : Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

Mobilfunkfirmen weigern sich, den Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen, Auskunft zu geben.

Kai Biermann

Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast – so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. "Datenschutzsommer" nennt sie sich und ruft dazu auf, bei Mobilfunkfirmen nachzufragen, welche persönlichen Daten sie über ihre Kunden speichern.

Hintergrund ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist nun seit fast einem dreiviertel Jahr in Kraft. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten auch abrufen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) aber schätzt, dass die Zahl der Datenanforderungen in diesem Jahr sicher im sechsstelligen Bereich liegen wird.

Zum Vergleich: Vor Einführung des Gesetzes gab es in Deutschland gemessen am europäischen Vergleich bereits viele Telefonüberwachungen durch Ermittler, doch lagen die Zahlen noch im fünfstelligen Bereich. 2005 beispielsweise genehmigten Richter 35.000 Mitschnitte, 2007 waren es bereits 42.000.

Gegenüber ihren Kunden aber sind die Telefonfirmen weitaus weniger auskunftsbereit, wie Malte Spitz gerade erfahren hat. Er ist im Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen und interessiert sich beruflich für den Datenschutz. Den vier großen deutschen Betreibern stellte er in den vergangenen Wochen immer die gleiche Frage: "Welche personenbezogenen Daten über mich werden von Ihrem Unternehmen gespeichert? Hierbei bitte ich Sie um Auskunft über die gespeicherten Daten selbst – inklusive der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (§ 113 a TKG) erhobenen Daten."

Die Antwort sei bei allen gleich einsilbig gewesen, sagt Spitz: Danke für Ihre Anfrage, aber das ist uns leider nicht möglich. Im Übrigen solle er sich keine Sorgen machen, die Daten würden nur innerhalb des Unternehmens eingesetzt und nur an Strafverfolger weitergegeben. Rechtlich eine bedenkliche Mitteilung. Immerhin gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch für die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Informationen – das zumindest ist die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Und damit darf jeder Bürger erfahren, wer was über ihn speichert.

Mobilfunkfirmen und die für deren Kontrolle zuständige Bundesnetzagentur sind anderer Meinung. Aus Datenschutzgründen könne man die Vorratsdaten nicht freigeben, so ihr Standpunkt, denn es seien dabei Dritte betroffen. Deren Daten könnten aussortiert werden, glaubt dagegen Schaar.

"Der Bürger hat das Recht, sich die Daten zurückzuholen, die Staat und Unternehmen ihm nehmen", sagt Spitz' Anwalt Sönke Hilbrans, der für ihn eine Klage eingereicht hat. Stellvertretend verklagt Spitz nun T-Mobile als größten deutschen Anbieter. Im Übrigen erschließe sich nicht, "warum eine solche Auskunft so schwierig sein soll". Schließlich würden Strafverfolger genau diese Daten automatisiert innerhalb von Stunden bekommen.

Ob und wie es technisch möglich ist, interessiert Spitz gar nicht. Er will mit seiner Aktion darauf hinweisen, welche enorme Datenmenge inzwischen über jeden Bürger gespeichert wird. "Die Leute sollen sehen, wie tief damit ins Privatleben eingedrungen werden kann und wie groß auch die Möglichkeit des Missbrauchs ist." Er wolle klarmachen, dass jeder Kunde das Recht habe, diese Daten anzusehen.

Was er mit ihnen anfangen würde, wenn er sie denn eines Tages erhielte, weiß Spitz noch nicht. Es hänge auch davon ab, wie sie angeliefert würden. Eine DVD wäre ihm am liebsten, die könnte er auswerten. Denn ihn interessiere auch, wie groß die Fehlerquote in den Informationen über sein mobiles Leben sei und was sich daraus alles ablesen lasse.

Im Zweifel viel, glaubt Constanze Kurz. Sie hat gemeinsam mit Frank Rieger vom CCC für das Bundesverfassungsgericht ein Gutachten über Vorratsdaten geschrieben. Kurz sagt, moderne Mobiltelefone seien eine hervorragende "Ortungswanze". "Dank der Verbindungsaufzeichungen kann ein Bewegungsprofil erstellt werden, das an Detailtreue sogar das einer GPS-Wanze am Auto übertrifft."

Vielleicht aber liefert T-Mobile Spitz' Verbindungsdaten auf klassischem Wege. "Gut möglich, dass dann ein Kurier mit einem oder zwei Umzugskartons vor der Tür steht", sagt Anwalt Hilbrans. Die Auswertung wäre dann etwas mühsamer. Vielleicht sei ja das Ausdrucken das eigentliche Problem, sagt Hilbrans lachend.

Quelle: ZEIT ONLINE

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