• Datenschutz: Harte Sanktionen geplant: EU will endlich gegen den Datenhunger von Internetkonzernen kämpfen

Datenschutz: Harte Sanktionen geplant : EU will endlich gegen den Datenhunger von Internetkonzernen kämpfen

Die EU-Datenschutz-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 und ist damit hoffnungslos veraltet. Seit fast zwei Jahren diskutieren die EU-Staaten nun schon über ihre Reform. Nun soll eine Vorlage dem Europäischen Rat übergeben werden. Die Hoffnungen sind riesig - doch die Einigung ist erst einmal nur ein Etappensieg.

Mit der Novelle will die EU Internetkonzerne wie Google an die Kette legen, um die Daten der EU-Bürger zu schützen. Foto: dpa
Mit der Novelle will die EU Internetkonzerne wie Google an die Kette legen, um die Daten der EU-Bürger zu schützen.Foto: dpa

EU-Bürger sollen bei Datenschutz-Problemen künftig leichter gegen große internationale Firmen wie Google oder Facebook vorgehen können. Darauf zielt eine Reform der EU-Datenschutzbestimmungen ab, die der Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments am Montagabend verabschiedet hat. Damit sollten Datenverarbeiter verpflichtet werden, künftig in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Daten von unter 13-Jährigen dürften nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden.

Für Unternehmen - wie etwa den Internet-Riesen Google - sind bei Verstößen harte Sanktionen geplant. Sie sollen der Vorlage zufolge bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro betragen. Ausländische Regierungen, die Informationen über die Daten von EU-Bürgern verlangen, sollen verpflichtet werden, vorher die Zustimmung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde einzuholen. Ziel sei es, nach jüngsten Skandalen wie dem Spähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA das „Vertrauen der Bürger ins Internet“ wieder herzustellen, sagte die französische Sozialistin Françoise Castex.

Die Vorlage soll nun dem Europäischen Rat übergeben werden. Die EU-Staaten hatten sich vor zwei Wochen grundsätzlich darauf geeinigt, dass Verbraucher sich immer an die Datenschutzbehörde ihres Heimatlandes wenden können, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

Tausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"
Die Beteiligung war groß, aber nicht so groß wie erhofft: "Freiheit statt Angst" lautete das Motto einer Demo am Sonnabend. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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07.09.2013 14:59Die Beteiligung war groß, aber nicht so groß wie erhofft: "Freiheit statt Angst" lautete das Motto einer Demo am Sonnabend.

Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Diese stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren.
Allerdings diskutieren die EU-Staaten schon seit Beginn des Jahres 2012 über die Novelle - und stoßen dabei immer wieder auf juristische Probleme und politische Widerstände. Strittig ist unter den EU-Staaten aber noch, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen wie Facebook und Google anzieht, möchte beispielsweise größtmögliche Kompetenzen für die nationale Behörde. Frankreich fordert eine Absprache aller betroffenen Datenschutzbehörden, während Deutschland dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss das letzte Wort erteilen will. In diesem Gremium sind neben dem EU-Datenschutzbeauftragten die Chefs der nationalen Datenschutzbehörden vertreten.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will noch strittige Fragen bis Dezember von Experten klären lassen und dann eine Einigung der EU-Staaten auf die Reform erreichen. Ihr Ziel ist es, die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach zu bringen.

Durch das Spähprogramm „Prism“ werden offenbar weltweit in großem Stil Daten von Nutzern großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook ausgewertet. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können. Die Enthüllungen zum „Prism"-Programm durch den US-Informanten Edward Snowden lösten international Empörung aus. (AFP)

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