Datenschutz : "Lücken und Fehler“

Beim Datenschutzkongress in Berlin zeigt sich: Das geplante Gesetz geht den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. Der Bundesbeauftragte Schaar sagt: "Die Reise geht in RIchtung mehr Überwachung."

Johannes Schneider

Berlin - Es ist einer der wenigen Momente, in denen der ganze Saal applaudiert. Ein Zuhörer beim 10. Datenschutzkongress in Berlin hat das Mikrofon ergriffen. „Wir reden hier fast ausschließlich über betrieblichen Datenschutz“, sagt er, „aber was ist mit dem Staat? Die BRD häuft Datenberge an, da war die DDR ja nichts dagegen.“

Auf dem Podium sitzt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Er nimmt den Ball gerne auf. „Die Reise geht in Richtung mehr Überwachung“, sagt er. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei ein Ungleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz personenbezogener Daten entstanden. Für ihre jeweiligen Zwecke seien Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Abruf von Kontodaten zwar plausibel, zusammen ergäben sie aber große Probleme für den Datenschutz. „Das stimmt mich nachdenklich“, sagt Schaar.

Auch die aktuellen Entwürfe für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht der studierte Volkswirt kritisch. „Das sind gute Ansätze, die aber nicht weit genug gehen.“ Das bisherige Gesetz, in den siebziger Jahren entstanden, müsse „generalüberholt“ werden. „Damals sollten gezielte Datensammlungen kontrolliert werden, aber durch die neue Technik werden heute ständig Daten erhoben – und zwar beiläufig.“ Der aktuelle Gesetzentwurf werde dieser neuen Realität kaum gerecht – zumal die Wirtschaft auf Ausnahmeregeln dränge.

„Tatsächlich gehen uns einige der geplanten Regelungen zu weit“, sagt Rainer Neumann, Vorstandsvorsitzender der Schufa Holding AG. Mit mehr als 430 Millionen Informationen zu 65 Millionen Menschen verfügt die Schufa über eine der größten privaten Datenbanken in Deutschland. Die Bedeutung personenbezogener Daten für die Wirtschaft kennt man bei dem Kreditbüro ganz genau. Etwa die Vorzüge des „Listenprivilegs“: Die Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht erlaubt es, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und für die Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Dass die Bundesregierung das nun abschaffen will, hält Neumann für übertrieben. „Nicht jeder schreit auf, wenn er Werbung im Postkasten findet“, sagt er. „Besonders dann nicht, wenn sie zu ihm passt.“ Richtig sei allerdings, dass die Verbraucher wissen müssten, was mit ihren Daten geschehe. Das neue BDSG müsse einen „Mittelweg“ zwischen Wirtschaftsinteressen und Datenschutz finden. „Bisher sind noch zu viele Lücken und Fehler im Gesetz, auch weil alles ziemlich schnell gehen sollte.“

Lücken und Fehler sieht auch Schaar im Gesetzesentwurf. Allerdings andere als Neumann. Und zu schnell kann es ihm ohnehin nicht gehen. „Ich hoffe, dass das Gesetz bis zur Bundestagswahl verabschiedet wird“, sagt er. Und eines sei in jedem Fall klar: „Der Datenschutz ist ein Dauerthema, er wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar