Datenschutz : Schäuble treibt Online-Durchsuchung voran

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat per Erlass dem BKA erlaubt, die Arbeit an der notwendigen Software für Online-Durchsuchungen wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof war dies auf Eis gelegt worden.

Schäuble
Gesichert. Der Bundesinnenminister bekommt die Online-Durchsuchung. -Foto: dpa

Berlin/FreiburgEine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Medienbericht, wonach der Bundesinnenminister die Arbeiten an der umstrittenen Software wieder aufnehmen lies.

Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme müsse zunächst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt. Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" wurden eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen "Aufhebungserlass" jetzt zurück, sagte die Sprecherin.

Rückendeckung von SPD-Innenpolitikern

Der Minister habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe eingesetzt und auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Er sei froh über das erzielte Einvernehmen. Für den Fall, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, müsse "eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen", schrieb die Bundesregierung laut "Spiegel" auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.

Schäuble und seine Unions-Kollegen aus den Ländern wollen das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Online- Durchsuchung enthält, rasch beginnen. Die SPD will dagegen die umstrittene Maßnahme zunächst ausklammern und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen abwarten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rief die SPD dazu auf, ihren Widerstand gegen die Online-Durchsuchung aufzugeben: "Die Online-Durchsuchung muss unbedingt kommen." Die SPD sei leider "weit weg" von der Sicherheitspolitik des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, sagte er beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Freiburg. (mit dpa)

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