Datenschutz : Schäubles Melderegister in der Kritik

Ein neues Bundesmelderegister soll die Daten der Bürger zentral erfassen - und damit die hohe Fehlerquote der lokalen Behörden beseitigen. Doch nicht nur in der SPD gibt es Kritik am Plan des Innenministeriums - die Opposition wettert gegen den "Datensammlungswahn des Staates".

Berlin/DresdenIn der großen Koalition bahnt sich Streit um das vom Bundesinnenministerium geplante zentrale Melderegister an. "Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Tageszeitung". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) meldete in der "Sächsischen Zeitung" ebenfalls "Gesprächsbedarf" an. Auch die Oppositionsfraktionen kritisieren die Pläne. Das Innenministerium verweist dagegen auf Defizite im derzeitigen Meldewesen. Um diese zu beheben, hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern 2006 im Aktionsplan "Deutschland online" darauf verständigt, das Meldewesen in eine "zukunftsfähige Strukur" zu überführen.

Das neue Bundesmelderegister soll die Meldedaten der Bürger zentral erfassen. Die Bundesregierung setzt damit die Vorgabe der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. In den lokalen Melderegistern sind nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gegenwärtig die Adress-, Namen- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern fehlerhaft. Mit dem Gesetz sollen laut Innenministerium nun die Meldeverfahren vereinfacht werden.

Schneller Zugriff bei Notfällen

Außerdem soll das Bundesmelderegister neben den bestehenden Melderegistern als zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Als Vorteil eines zentralen Registers stellt das Innenministerium den schnellen Zugriff bei Notfällen heraus. Polizei, Feuerwehr und Hilfsdienste seien bei Rettungseinsätzen auf zuverlässige Informationen über Identität und Aufenthaltsort einer Person angewiesen.

Doch der Plan des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Innenministeriums stößt auf Kritik: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sprach mit Blick auf die angegebene Notwendigkeit des Vorhabens von einer "Bringschuld" des Innenministeriums. "Aber die Antworten reichen da noch überhaupt nicht aus." Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar vertrat in der "Tageszeitung" die Auffassung, ohne Nachweis der Notwendigkeit dürfe es kein zentrales Melderegister geben.

"Ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates"

Justizministerin Zypries betonte, es gebe "noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen". Die Kommunen führten Melderegister, manche Bundesländer verfügten zudem über Landesmelderegister und teilweise gebe es auch schon länderübergreifende Meldeportalverbünde. "Bevor wir nun ein weiteres Melderegister auf Bundesebene schaffen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob das, was dieses zentrale Bundesregister leisten soll, möglicherweise durch die vorhandenen Register leistbar ist, welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen und wie man am besten vermeiden kann, dass es zu weiteren Mehrfachspeicherungen derselben Datenbestände auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen kommt."

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Der Bürger dürfe "nicht zur Nummer werden". Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau mahnte, immer mehr Daten würden gesammelt, zentralisiert und verknüpft. "Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz." Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Schäubles "Sammeltrieb" kenne keine Grenzen. Der Innenminister wolle "im Datenmeer schwimmen". "Der zentralisierte Zugriff auf möglichst viele persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger ist das Ziel." (jam/AFP/dpa)

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