Datenschutz : SPD gegen Fluggastdaten-Speicherung

Am Donnerstag und Freitag beraten die Datenschützer von Bund und Ländern. Die SPD kritisiert die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten und fordert eine Korrektur der Entwürfe. Außerdem auf der Agenda: Das Bundesmeldegesetz und die Online-Durchsuchung von PCs.

BerlinDie EU-Kommission muss ihre Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), korrigieren. "Der Entwurf der EU-Kommission ist ein Schnellschuss. Er muss zumindest massiv überarbeitet werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Edathy nannte es völlig überzogen, 19 verschiedene Daten über jeden Passagier für 13 Jahre zu speichern. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung auf Initiative der SPD-Fraktion "eine sehr klare Haltung zu diesem Fall von Daten-Sammelwut einnehmen wird“. Für Deutschland brächten die EU-Pläne keinen substanziellen Sicherheitsgewinn. Das Bundespolizeigesetz ermögliche es bereits jetzt, Daten in einem vernünftigen Umfang zu erhalten. Die Rechtslage sei befriedigend.

Mehr Gründlichkeit beim Datenschutz

Neben der Speicherung der EU-Fluggastdaten wollten die Datenschutzbeauftragten über die geplante Möglichkeit der Online-Durchsuchung sowie die umstrittene Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz beraten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Politik vor den Beratungen zu mehr Gründlichkeit beim Datenschutz auf. In jüngster Zeit seien zahlreiche Vorhaben über das verfassungsrechtlich Zulässige hinausgegangen, sagte er im RBB. "Immer mehr Unschuldige geraten ins Visier von Sicherheitsbehörden", kritisierte Schaar. Es sei Aufgabe der Politik, "die Bürgerrechte stärker zu gewichten als in der Vergangenheit."

"Das Bundesverfassungsgericht hat geradezu in einem Stakkato von Entscheidungen korrigierend eingegriffen." Dies sei eine "ganz deutliche Botschaft an die Regierungen und die Parlamente, in Zukunft gründlicher zu arbeiten und diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schon bei der Gesetzgebung selbst zu beachten".

Im Vorfeld der Konferenz wurden vor dem Hintergrund der Mitarbeiter-Bespitzelung bei mehreren Lebensmittelketten Stimmen nach einem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer laut. Bettina Sokol, Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, verwies darauf, dass die Konferenz der Datenschützer schon lange für ein solches Gesetz eintrete. (sgo/dpa/ddp)

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