Datenschutz: Streit um bundesweite Schülerdatei

Berlin - Während der Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Pläne am Wochenende ablehnte, unterstützte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Vorhaben, zahlreiche persönliche Schülerdaten künftig in dem bundesweiten Register zu erfassen. "Gerade in Deutschland leiden wir darunter, dass wir keine langfristigen Datenerhebungen besitzen", sagte die Ministerin. Diese seien aber Voraussetzung für eine wissensgestützte Bildungspolitik. Die skandinavischen Länder hätten mit entsprechenden Erhebungen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

In den vergangenen Tagen waren Pläne der Kultusministerkonferenz bekannt geworden, ab spätestens 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten einzurichten. Dafür soll jeder Schüler eine Identitätsnummer erhalten, unter der sein gesamter Bildungsverlauf gespeichert ist. Erfasst werden sollen nicht nur Name, Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Sprache des Elternhauses sowie Angaben, ob der Schüler eine Klassenstufe wiederholen musste und welchen Abschluss er in welchem Schuljahr erreicht hat.

Personenkennzahl durch die Hintertür?

Schaar betonte, er habe zwar Verständnis dafür, dass sich Experten anhand von Statistiken ein Bild über die Situation der Bildung verschaffen wollen. "Das rechtfertigt aber nicht automatisch eine Individualdatei, in der jemand lebenslang über eine Identitätsnummer erfasst wird", fügte er hinzu. Besonders problematisch sei es, dass Daten zum familiären Hintergrund des Schülers erfasst werden sollen.

Er frage sich zudem, wie ausgeschlossen werden solle, dass die geplante Schüler-Identitätsnummer nicht mit bereits bestehenden Registrierungen, etwa der Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsnummer, zusammengefasst werde. "Es darf nicht dazu kommen, dass über diese Datei die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte Personenkennzahl eingeführt wird, mit der alle Bürger erfasst werden", warnte Schaar. Er bezweifle, dass es zu dieser groß angelegten Datei keine Alternative gebe. "Denkbar sind Stichproben oder Forschungsprojekte", sagte der Datenschutzbeauftragte. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)