Datenschutz : Überwachungs-Daten bleiben für Geheimdienste tabu

Das Bundeskriminalamt darf auch in Zukunft keine Erkenntnisse aus überwachten Wohnungen an Nachrichtendienste wie den Verfassungsschutz weitergeben. Das gilt auch für die jetzt beschlossenen Online-Durchsuchungen.

BerlinDie deutschen Nachrichtendienste dürfen auch künftig keine Informationen verwenden, die bei Abhöraktionen von "verwanzten" Wohnungen gewonnen werden. Dies geht aus der Vereinbarung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum neuen BKA-Gesetz hervor. Die Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt auch die Online-Durchsuchung von Computern.

Danach konnte sich Schäuble nicht mit seinen Plänen durchsetzen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse aus der elektronischen Überwachung von verdächtigen Wohnungen ohne Einschränkung etwa an den Verfassungsschutz weitergeben darf. Dagegen hatte Zypries verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen keine Daten an die Nachrichtendienste übermittelt werden, die diese nicht selbst erheben dürfen. Nach der jetzigen Klarstellung kann das BKA zwar bei den Nachrichtendiensten anfragen, ob gegen Verdächtige etwas vorliegt. Den Diensten wird aber untersagt, diese Hinweise aus Auskünften für eigene Zwecke zu verwenden.

Die beiden Ressortchefs hatten sich weiter darauf verständigt, dass für die Installation von Spähprogrammen in Computern Privatwohnungen geschützt bleiben. Die entsprechende Formulierung in dem Text lautet: "Keine Regelung, nach der eine Wohnung heimlich betreten werden darf, um die Software für die Online-Durchsuchung aufzubringen." Nach Angaben beider Ministerien ist der geplante Gesetzentwurf inhaltlich damit abgestimmt. Ein endgültiger Text liegt aber wegen noch offener redaktioneller Punkte noch nicht vor. (mhz/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben