Datenschutz : "Unschuldige" wären von Schäuble-Plänen betroffen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als "maßlos" kritisiert.

Hamburg - Er fürchte "um unseren Rechtsstaat", sagte Schaar dem Magazin "Stern". So gehe er davon aus, dass bei der von Schäuble diskutierten Aufweichung der Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terrorismus "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige" betroffen wären.

Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen."

Kritik an der Bundesregierung

Wenn demnächst telefonische Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssten, könne man sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte", monierte Schaar. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen über Privatleben, Interessen und Gewohnheiten ziehen.

Schaar warf der Bundesregierung mangelndes Engagement für den Datenschutz der Bürger vor. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, erklärte Schaar anlässlich der Vorstellung seines Jahrsberichts in Berlin. Die Bundesregierung habe es versäumt, in diesem Bereich initiativ zu werden. In den letzten Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten. (tso/ddp)

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