Datenschutz : USA fordern von EU mehr Bankdaten

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.

Berlin/Brüssel Deutschland und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten machen in Brüssel Datenschutzbedenken geltend. Die Innenminister der Europäischen Union sollen das Abkommen nach dem Willen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes bei ihrer nächsten Sitzung am 30. November in Brüssel billigen.

Damit erhielten US-Terrorfahnder Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Bei EU-Überweisungen sollen die Fahnder den Namen des Bankkunden ausspähen können sowie seine Adresse, den Empfänger und die Summe. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf den als geheim eingestuften Entwurf des schwedischen Ratsvorsitzes für das Abkommen berichtete, sollen die Fahnder auch Daten zu Inlandsüberweisungen in EU-Ländern auswerten können. Auch ohne präzise Anfrage sollten „alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden“ – inklusive Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer, heißt es in dem Blatt.

Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und andere EU-Länder machten bereits am Mittwoch bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel Datenschutzbedenken geltend. Ob der Vertrag mit den USA am 30. November geschlossen werden kann, ist damit offen. AFP

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