Datenschutzbeauftragter Peter Schaar : Nachfolger nicht in Sicht

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus. Sein Posten wird zunächst unbesetzt bleiben - ganz nach dem Willen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.

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Peter Schaar

und Hans-Peter Friedrich – das passte nie so recht zusammen. Zuletzt kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte den CSU-Innenminister in der NSA-Affäre. „Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen“, sagte Schaar dem „Spiegel“. Friedrich wies den Vorwurf von Kontrolllücken zurück. Jetzt geht das Pingpongspiel auf anderer Ebene weiter. Schaars Amtszeit endet am 17. Dezember. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, Schaar könnte geschäftsführend im Amt bleiben. Das aber will das Innenministerium nicht und verweist darauf, dass die Behörde groß genug sei, um für die Übergangszeit auch ohne Spitze auszukommen. Schaar wurde im Jahr 2003 unter Rot-Grün auf Vorschlag der Grünen gewählt. Seine Amtszeit endet turnusgemäß. Ein Nachfolger wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt. Schaar warnte vor einer zu langen Übergangszeit. Eine Reihe von Befugnissen im Bundesdatenschutzgesetz sei der Person des Beauftragten vorbehalten oder „von ihm persönlich beauftragten Mitarbeitern“. Das gelte für die Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Ohne eine Regelung der Personalie sei diese Kontrolle „hochgradig problematisch“. Insofern komme es darauf an, diese Vakanz so kurz wie möglich zu halten. Schaar hatte sich auch immer wieder für mehr Unabhängigkeit seiner Behörde vom Innenministerium eingesetzt. ctr

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