Datenschutzbeauftragter Peter Schaar : "Wir erleben gerade einen Epochenwechsel"

Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt als Bundesdatenschutzbeauftragter aus. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über persönliche Siege und Niederlagen, politische Versäumnisse und ein gefährliches Vakuum.

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Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.Foto: Doris Spikermann-Klaas

Herr Schaar,  Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, die Datenschutzaufsicht müsse auch Zähne haben. Waren Sie zehn Jahre lang ein zahnloser Tiger oder haben sich so gefühlt?

Ich habe mich zwar nicht so gefühlt, aber dem Datenschutzbeauftragten fehlen erforderliche Sanktionsmöglichkeiten. Selbst wenn ich schwerste Datenschutzverstöße bei Post- oder Telekommunikationsunternehmen feststelle, kann ich anders als meine Kollegen auf Landesebene selbst keine Bußgelder verhängen und keine unzulässige Datenverarbeitung untersagen. Es ist das Mindeste, dass man die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene genauso ausstattet wie auf Landesebene. Zudem muss künftig dafür gesorgt werden, dass der  Datenschutzbeauftragte in wesentlichen Punkten unabhängiger agieren kann. Beispielsweise muss der Datenschutzbeauftragte selbst über sein Personal entscheiden können, das fängt schon bei der Stellenausschreibung an. Bisher wird diese vom Bundesinnenministerium vorgenommen.

Als Sie 2003 gestartet sind, war Datenschutz eher eine Pflichtveranstaltung. Hat der Datenschutz heute einen anderen Stellenwert?

Wir erleben gerade einen Epochenwechsel. Die größten Datenstaubsauger im wirtschaftlichen Bereich, vor allem US-Unternehmen, treten jetzt sehr deutlich für verbesserten Datenschutz ein, wie der Anfang der Woche veröffentliche Aufruf von Google, Microsoft und Co. gezeigt hat. Das ist doch ziemlich erstaunlich! Auch in anderen Bereichen ist Datenschutz zu einer Win-Win-Situation geworden. Schließlich geht es um Vertrauen der Bürger und Verbraucher in die Sicherheit ihrer Daten, egal ob beim Online-Banking, elektronischen Auktionsplattformen oder Informationsangeboten. Solche Dienste funktionieren nur, wenn vertraulich bleibt, was der Kunde nicht öffentlich machen will. Das kann ein Qualitätsmerkmal für Diensteanbieter werden.

Aber Google und Co. wollen die Daten ihrer Kunden. Es ist gewissermaßen ihr Kapital.

Das stimmt. Es gibt hier einen strukturellen Konflikt mit der Datensparsamkeitsmaxime im Datenschutzrecht. Danach sollen ja weniger und nicht mehr persönliche Daten erfasst werden. Dagegen sind die Geschäftsmodelle von Google und anderen ja auf die Maximierung von Daten ausgerichtet. Aber das Koordinatensystem hat sich offenbar verschoben: Unternehmen nehmen Datenschutzfragen  und die Datensicherheit heute ernster als vor zehn Jahren.

Ausgerechnet Amazon aber hat den Aufruf der Internetunternehmen nicht mitunterzeichnet.

Es ist schon merkwürdig, dass ein so großes Internetunternehmen wie Amazon dem Aufruf der großen Konzerne gegen überbordende staatliche Überwachung nicht folgt. Ich finde Amazon sollte sich dazu äußern und klarstellen, ob und inwieweit es eine Kooperation mit der Nachrichtendiensten gibt.

Sie selbst haben die Aufarbeitung der NSA-Affäre vor einiger Zeit kritisiert. Sind wir nun Ende des Jahres weiter?

Im Detail sind wir weiter. Es gibt in vielen Bereichen Aktivitäten und Aufklärungsversuche. Aber an der politischen Spitze ist das offenbar noch nicht angekommen. Mir fällt es schwer, eine Erklärung dafür zu finden. Schließlich gibt es genügend Gründe für die Bundesregierung, die deutschen Grundrechte offensiv zu verteidigen – auch gegenüber befreundeten Staaten. 

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