Datenschutzbericht 2013 : Bundesregierung verliert beim Datenschutz den Anschluss

Der Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Bundesregierung beim Umgang mit der Informationstechnik nicht auf dem neuesten Stand ist.

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Mit Blick auf die allgemeine technologische Entwicklung stellt der

Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Nicht nur jüngere Leute könnten sich „ein Leben ohne Smartphone und ohne Internet nicht mehr vorstellen“. Im Alltag hielten immer mehr Geräte Einzug, die im Gegensatz zu früheren Versionen vernetzt sind und Daten über das Nutzungsverhalten der Menschen erfassen. Neben den klassischen Kommunikationsgeräten seien das beispielsweise auch Autos, Fernseher oder Stromzähler. „Zeitgemäße Regelungen zum Umgang mit der Informationstechnik“ seien deshalb „dringlicher denn je“, sagte Schaar am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts. Verglichen mit „diesen Herausforderungen“ seien aber „die politischen und rechtlichen Fortschritte beim Datenschutz sehr bescheiden“. Schaar nennt dabei das gescheiterte Beschäftigtendatenschutzgesetz und die ausbleibende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts. Insbesondere fordert Schaar das 2010 von der Regierung angekündigte „Rote-Linien-Gesetz“ zur Begrenzung der Datenerhebung und Profilbildung im Internet ein. babs

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