Politik: Datenschutzbericht: Bürger werden immer öfter belauscht

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob zeigt, dass die Zahl der staatlichen Überwachungen von Wohnungen und Privat-Telefonaten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen ist. Zwischen 1995 und 2000 gab es einen Anstieg der Abhörmaßnahmen um über 170 Prozent. Lauschte der Staat 1995 rund 4700 Mal in die Privatsphäre der Bürger, waren es fünf Jahre später schon 12 651 Mal.

Einen weiteren Schwerpunkt legt der rund 250 Seiten umfassende Bericht für die Jahre 1999 und 2000 auf die Veröffentlichung heimlich gemachter Fotos und die unerlaubte Analyse des menschlichen Erbguts. Beides müsse endlich unter Strafe gestellt werden, forderte Jacob die Bundesregierung auf. Immer häufiger würden Fotos, die etwa heimlich in Museen, Privatwohnungen oder in Umkleidekabinen gemacht wurden, ins Internet gestellt, ohne dass die Betroffenen davon etwas erfahren. "Es kann nicht angehen, dass so etwas weiter straffrei bleibt." Ein striktes Verbot forderte Jakob auch für die Weitergabe genetischer Informationen. Anders als das Öffnen eines fremden Briefes ist die heimliche Analyse des menschlichen Genoms bisher nicht gesetzlich verboten. Die gesellschaftliche Sprengkraft, die in Gentests für jedermann liege, dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden, warnte der oberste Datenschützer.

Auch und gerade bei Geschäften im Internet oder bei der Kommunikation per E-Mail gebe es enorme Lücken beim Datenschutz, betonte er und forderte die Bundesregierung auf, nicht nur passiv zuzuschauen, sondern diesen Bereich aktiv mit zu gestalten.

Der Datenschutzbericht weist zudem darauf hin, dass immer mehr Plätze und Gebäude in Deutschland mit einer Videokamera überwacht werden. Hier müssten die Grenzen künftig genauer festgelegt werden.

Markus Feldenkirchen