Datenschutzreform : Europa setzt Regulierungen durch - das ist gut so

Europa geht im digitalen Bereich einen anderen Weg als die USA. Das zeigt jetzt erste Erfolge, also Schluss mit der Selbstgeißelung. Ein Kommentar.

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Gezeichnetes Logo in der Facebook-Zentrale in Dublin. Die irische Niederlassung ist verantwortlich für Facebooks Operationen außerhalb der USA und Kanadas - auch für die Löschung von Hassrede.
Gezeichnetes Logo in der Facebook-Zentrale in Dublin. Die irische Niederlassung ist verantwortlich für Facebooks Operationen...Foto: dpa

Dienstag war ein guter Tag für das digitale Europa. Mit der in der Nacht zu Mittwoch beschlossenen Reform des europäischen Datenschutzes zeichnet sich ein europäischer Weg der digitalen Revolution ab: der Weg der Nachhaltigkeit.
Es gehört zur lustvollen europäischen Dauerselbstgeißelung dazu, den „alten“ Kontinent als digital rückständig, als Planet der Nutzer im Universum der amerikanischen Macher zu zeichnen. Europäische Unternehmer blicken sehnsüchtig auf das Investorenkapital und die Börsenbewertung der Facebooks und Googles und zeigen mit dem Finger auf die europäische Politik, die der „Disruption“, jener wesensverändernden Marktrevolution, keinen Raum geben wollen.

Die Datenschutzreform verteidigt Standards, indem sie sie reformiert

Es ist richtig, Europa wird Silicon Valley mit all den politischen (Steuern), universitären (Stanford), mentalen (kalifornische Sonne) Besonderheiten nie nachstellen. Aber vielleicht ist das ja auch das Gute an Europa, seine Beharrungskraft, sein Festhalten am eigenen Politikstil gegen den globalen Deregulierungsdruck der digitalen Märkte.
Eine Zeit lang sah es so aus, als sei dieses Modell schwer zu verteidigen. Google und Facebook expandierten nach Europa, sammelten und verwerteten die Daten europäischer Nutzer und erklärten den Datenschutzbehörden, man fühle sich an europäisches Recht nicht gebunden. Uber, ein US-Unternehmen, das über eine App private Fahrer vermittelt, teilte mit, man halte die Privilegien deutscher Taxiverbände für Quatsch und beabsichtige nicht, sich an Vorschriften zu halten.
Doch in den vergangenen Jahren haben Gerichte, Aktivisten und Gesetzgeber Stück für Stück Recht wiederhergestellt oder neu interpretiert, um das Digitale zu fassen. Das Google-Urteil etabliert ein Recht auf Vergessen, der Jurist Max Schrems zog erfolgreich gegen Facebook zu Gericht. Das sah oft kleinlich und nach Ideen-Mörderei aus. Doch es ist nichts weniger als politische Selbstbehauptung. Die Datenschutzreform steht in dieser Reihe, sie verteidigt Standards, indem sie sie reformiert.

Die US-Unternehmen fangen an, umzudenken

Und siehe da, statt Europa vom Netz abzukoppeln, fangen die US-Unternehmen an, umzudenken. Der neue Uber-Deutschland-Chef erklärte jüngst, man wolle jetzt doch mit den Behörden kooperieren. Google hat einen Löschbeirat. Facebook macht dem deutschen Justizminister immerhin einige Zugeständnisse bei der Bekämpfung von Hassrede auf seiner Plattform. Jetzt müssen auch europäische Unternehmen ihre bislang bockig gegen jede Regulierung verschränkten Arme öffnen, die Andersartigkeit des „alten“ Kontinents umarmen und in einen geldwerten Vorteil ummünzen.
Das nächste Kapitel der Digitalisierung ist das „Internet der Dinge“: Unternehmen wollen Verbraucher dazu bringen, ihre Häuser und Autos von Computern steuern zu lassen. Der Wettlauf zwischen Europa und den USA ist hier noch keineswegs entschieden. Der „europäische Weg“ könnte für hiesige Anbieter den entscheidenden Vermarktungsvorteil bringen: Hier werden die Produkte gebaut, denen man bis ins Kleingedruckte vertrauen kann, die Produkte, bei denen der Nutzer der Souverän bleibt und sich nicht zum Datenknecht herabwürdigen lassen muss.

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