Datenspeicherung : EU-Parlament für EU-weite Gefährderdatei

Am Donnerstag hat das Europaparlament die Pläne der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten scharf kritisiert. Eine EU-weite Gefährderdatei nach deutschem Vorbild wäre weitaus sinnvoller,

StrassburgDie CSU hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten zu stoppen. „Der Bundesinnenminister muss beim nächsten Innenministerrat darauf dringen, die Beratungen auszusetzen“, sagte der Europaabgeordnete Manfred Weber dem Tagesspiegel. Er verwies darauf, dass das Europaparlament den Plan am Donnerstag massiv kritisiert hat. „Viel sinnvoller als unter fragwürdigen Bedingungen Datenmassen anzuhäufen wäre es, endlich eine EU-weite Gefährderdatei nach deutschem Vorbild einzuführen“, sagte Weber. „Es ist gut, dass ein Ermittler in Flensburg heute sehen kann, woran ein Kollege in München arbeitet. Es wäre noch besser, wenn er auch wüsste, wen die Kollegen in Madrid oder Dublin gerade verfolgen.“

Das Projekt sieht die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten für 13 Jahre vor. Weber kritisierte, dass es bisher keinen Beleg dafür gebe, dass solche in den USA und einigen anderen Staaten im Zuge der Terrorismusbekämpfung eingeführten Dateien sinnvoll und notwendig seien. „Eine ordentliche Evaluation von Ermittlungserfolgen liegt nicht vor“, sagte er. Bedenken gibt es auch dagegen, dass Ermittlungsbehörden unbeschränkt Zugriff auf die Daten haben sollten, während Betroffene nicht einmal ein Auskunftsrecht bekommen sollen. Weber äußerte auch Zweifel daran, dass die Regelung vor dem Grundgesetz Bestand hätte. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher entschieden, dass Datenspeicherung auf Vorrat sehr genau begründet werden muss“, sagte er. Überdies wolle die EU-Kommission verfügen, dass jeder Mitgliedstaat seine Passagierdaten national speichere. „Ich akzeptiere nicht, dass wir nationale Gesetzgebung durch die europäische Hintertür aufgedrückt bekommen“, sagte Weber. bib

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