Politik : Datenspeicherung trotz Freispruchs erlaubt

NAME

Karlsruhe (dpa). Ein Tatverdacht darf auch dann in den Polizeiakten stehen bleiben, wenn der Betroffene inzwischen freigesprochen ist. Solange der Verdacht nicht völlig ausgeräumt sei und Wiederholungsgefahr bestehe, schließe die im Grundgesetz garantierte Unschuldsvermutung eine Speicherung solcher Daten nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine Kammer des Ersten Senats wies damit die Beschwerde eines Mannes ab, der aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs freigesprochen worden war.

Mehr Politik? Jetzt E-Paper testen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben