Politik : Datenvernichtung im Kanzleramt: Noch 90 Aktenordner

Die Bundesregierung hat weitere Konsequenzen aus der Vernichtung von Kanzleramtsakten am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls nicht ausgeschlossen. Auch nach dem Abschluss der Arbeit des Sonderermittlers Burkhard Hirsch würden weitere Aktenbestände geprüft, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. "Man muss sehen, ob sich daraus möglicherweise neue Ermittlungsschritte ergeben." Gegen zwei Mitarbeiter des Kanzleramts laufen bereits Disziplinarverfahren.

Heye betonte, dass die beiden Verfahren gegen die Beamten nicht als Entlastung der politisch Veranwortlichen gedeutet werden dürften. Um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen, müssten noch 90 persönliche Aktenordner des früheren Kanzleramtschefs Friedrich Bohl untersucht werden, die derzeit in der Konrad-Adenauer-Stiftung lagerten. Bohl habe dazu seine Zustimmung gegeben.

Hirsch hatte seine achtmonatigen Ermittlungen bereits Mitte November abgeschlossen. Nach seinen Erkenntnissen wurden kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998 zwei Drittel der elektronischen Daten im Kanzleramt gelöscht. Aus dem am Mittwoch von der rot-grünen Regierung vorgelegten Abschlussbericht Hirschs ergibt sich, dass generell nach dem Regierungswechsel "aus dem Leitungsbereich des Bundeskanzleramts dort geführte Akten nicht übergeben oder vorgefunden" wurden. In Bohls Büro seien nachweislich Akten "teils geschreddert, teils aus den Diensträumen" entfernt worden. Nach Angaben Hirschs geschah dies ohne Rechtsgrundlage. Zu dem fehlenden Material zählten unter anderem Akten zur Privatisierung der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes und zur Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien.

Hirsch war im Februar vom Kanzleramt damit beauftragt worden, das Verschwinden von Akten aus dem Kanzleramt aufzuklären. Über seine Erkenntnisse hatte der FDP-Politiker auch vor dem Parteispendenausschuss des Bundestags berichtet.

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