Politik : Dauer-Beitragssatz von 20 Prozent soll Rentenfonds speisen

Neue Komponente der CDU-Reformpläne / FDP fordert Überarbeitung / Fischer kündigt eigenes Konzept an Bonn(AP/AFP/Tsp).Im Streit um die Rentenreform hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Blüm am Montag die mehrheitliche Unterstützung der CDU-Rentenkommission gefunden.Neu in das Konzept für die künftige Alterssicherung wurde die Idee eines Generationenfonds aufgenommen: Aus Überschüssen der Rentenbeiträge sollen demnach Rücklagen gebildet werden, um die Beitragssätze dauerhaft bei 20 Prozent stabil zu halten.Die von der Steuerkommission gewünschte Besteuerung der Renten lehnte die CDU-Kommission ab.Die FDP verlangte eine Überarbeitung der Pläne unter Beteiligung der wirtschaftspolitischen Experten der Koalitionsfraktionen, nahm aber von der Forderung nach einer neuen Rentenkommission Abstand. Blüm erläuterte nach einer zweitägigen Klausurberatung in Windhagen, daß die Kommission befürworte, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von jetzt etwa 70 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens der Arbeitnehmer auf 64 Prozent zu senken.Zudem soll es eine Familienkasse geben, durch die mit etwa 17 Milliarden Mark aus einer Verbrauchssteuererhöhung die Rentenfinanzen entlastet werden sollen.Eine solche Kasse, aus der Beiträge für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten geleistet werden sollen, lehnt die FDP ab. Der "Generationenfonds" sieht vor, daß auf die ab dem Jahr 2000 vorgesehene Absenkung des Rentenbeitrags von jetzt 20,3 Prozent auf unter 20 Prozent verzichtet wird.Der Kapitalstock soll verwendet werden, um den sonst ab 2030 vorausgesagten Anstieg des Beitrags auf 23 Prozent zu verhindern.Dies kommt der FDP entgegen, die die Aufnahme von Kapitaldeckungselementen in die Rentenversicherung verlangt. Einer Minderheit der Kommission gingen die Vorschläge Blüms nicht weit genug.Sie plädiert für eine Senkung des Rentenniveaus auf bis 64 Prozent schon bis 2010. FDP-Chef Gerhardt sagte nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden, seine Partei sei bereit, sowohl die Steuer- als auch die Rentenreform zu beschließen.Blüms Rentenpläne gingen in die richtige Richtung, müßten aber von einer Arbeitsgruppe überarbeitet werden.Die "Zeiten kleiner Reförmchen und Reparaturarbeiten" seien vorbei.Bundesfinanzminister Waigel äußerte sich zurückhaltend zum Konzept der Blüm-Kommission: Es müsse zunächst "ökonomisch bewertet" werden. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte in Bonn, für die SPD habe wegen der Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl die Senkung der Sozialabgaben Priorität bei der Rentenreform.Wie Blüm trat er für eine Erhöhung von Verbrauchssteuern zur Entlastung der Rentenkassen ein.Die SPD setze vorrangig auf höhere Steuern für Benzin, Heizöl und Strom.Ob sie auch einer höheren Mehrwertsteuer zustimmen würde, wenn damit die Sozialbeiträge gesenkt werden, ließ Lafontaine offen.Zu den Vorschlägen der CDU-Rentenkommission wollte Lafontaine sich nicht äußern. Der Sprecher der Bündnisgrünen-Bundestagsfraktion, Joschka Fischer, kritisierte die Steuer- und Rentenpläne.Die Regierung unterschätze in ihrem Rentenentwurf die negativen Folgen der Massenarbeitslosigkeit völlig, sagte er dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt".Bereits Anfang des nächsten Jahrtausends werde aufgrund der Massenarbeitslosigkeit auch eine steuerfinanzierte Altersversicherung nur eine Grundrente sein können.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte Fischer "sozial ungerecht".Fischer kündigte für das Frühjahr ein eigenes Konzept an.Dabei könne eine Öko-Steuer, deren Einnahmen in die Rentenkasse fließen, die Beitragszahler um vier bis sechs Prozentpunkte entlasten.

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