Politik : Dauerhaft

Jost Müller-Neuhof

Es gibt in deutschen Knästen zwei Sorten von Gefangenen: die einen sitzen dort, weil sie Schlimmmes getan haben; das sind die Strafgefangenen. Die anderen sitzen dort, weil sie Schlimmes getan haben, vor allem aber deshalb, weil sie wieder Schlimmes tun könnten; das sind die so genannten Sicherungsverwahrten. Es sind bekannte Namen darunter, etwa der mehrfache Mörder Dieter Zurwehme, aber es sind wenige - nach Schätzungen nur rund 250 Menschen. Bald könnten es jedoch viel mehr sein.

Die Bundesregierung will noch im März einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden, der es Richtern leichter macht, Sicherungsverwahrung zu verhängen. Baden-Württemberg und Bayern haben diese Form der Haft bereits erweitert und dabei mit einem Tabu gebrochen. Erstmals muss die Maßnahme nicht zugleich mit dem Schuldspruch vor Gericht angeordnet werden. Die Richter können dies später nachholen. Im Gefängnis Bruchsal soll es bald den ersten Gefangenen treffen. Ein 44-jähriger Mann soll nicht wie vorgesehen im Oktober entlassen werden. Er hatte seinen Stiefsohn missbraucht und gequält und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Mit der Sicherungsverwahrung rückt erneut eine unter Juristen und Kriminologen umstrittene Maßnahme ins Zentrum der Kriminalpolitik. Zuletzt geändert wurde das Gesetz 1998. Seitdem ist die Zahl der Verwahrten um ein Viertel gestiegen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung hielt dennoch niemand für nötig. "1999 gab es bei einer Umfrage in den Ländern keine Reaktion", sagt der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber. Dann häuften sich schreckliche Fälle von Sexualverbrechen - nicht in der Statistik, aber in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Bundeskanzler Schröder forderte für untherapierbare Täter: "Wegschließen - und zwar für immer".

Juristen kritisieren an der Sicherungsverwahrung, dass bei ihr aufgrund einer einfachen Prognose die härteste Sanktion verhängt wird, die das Strafrecht kennt: Haft. Deshalb sind Richter in der Vergangenheit zurückhaltend damit umgegangen.

Das Problem verschärft sich bei ihrer nachträglicher Anordnung. Dies könnte verfassungswidrig sein, weil der Täter praktisch zweimal bestraft wird - einmal mit den Jahren Strafhaft und später noch ein weiteres Mal mit den Jahren Sicherungsverwahrung. Rechtsexperten wie der Unionsabgeordnete Rupert Scholz halten dies allerdings für verkraftbar. Einmal ginge es um Strafe, das andere Mal um reine Prävention. Baden-Württemberg argumentiert ähnlich und hält sich deshalb auch für zuständig. Polizeiliche Gefahrenabwehr ist Sache der Länder, Strafrechtspflege Sache des Bundes.

Die Bundesregierung wiederum verfolgt einen anderen Ansatz. Das Gericht soll bei unklarer Gefährlichkeitsprognose im Strafurteil die Möglichkeit festschreiben, die Sicherungsverwahrung später auszusprechen. Für "rechtsstaatswidrig" hält Margarete von Galen, Sprecherin der deutschen Strafverteidigervereinigungen, indes beide Lösungen. "Inhaftierung zur Gefahrenabwehr ist absurd", sagt sie. Und die Idee des Justizministeriums stelle "faktisch die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils" dar. "Wegschließen - und zwar für immer" ist schwierig. Deshalb wird das Thema am Ende wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

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