Politik : Daumenschrauben unerwünscht

Wolfgang Drechsler

Für den Westen ist er ein brutaler Despot, der die weißen Farmer und seine schwarzen Kritiker terrorisiert und sein Land mit einer selbstmörderischen Politik in den Ruin treibt. Für die meisten Staatschefs im südlichen Afrika ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe hingegen ein einsamer Kämpfer gegen das von den Kolonialherren begangene Unrecht. Namibias Präsident Sam Nujoma, der Mugabe seit langem treu ergeben ist, hat den simbabwischen Führer wiederholt für die gewalttätige Enteignung weißer Farmer gelobt, weil Mugabe damit, so Nujoma, auf das rassische Ungleichgewicht beim Landbesitz in Simbabwe hingewiesen habe. Und Mosambiks Staatschef Joaquim Chissano nannte Mugabe vor kurzem sogar "einen afrikanischen Demokraten allererster Güte".

Wie groß die Unterstützung in den 14 Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für Mugabe trotz dessen verheerender Politik noch immer ist, wurde gerade erst wieder auf einem Ministertreffen der SADC in Harare deutlich. Statt wie gemeinhin erwartet, die von Mugabe im eigenen Land gesäte Anarchie zu verurteilen, stellte sich die sechsköpfige Ministerriege abermals geschlossen hinter den 77-Jährigen und verspielte damit ihre wohl letzte Chance, die ausufernde Gewalt in Simbabwe vor den Präsidentschaftswahlen im März vielleicht doch noch zu stoppen. In der Abschlusserklärung der SADC wird die gewaltsame Enteignung weißer Landwirte ausdrücklich als "legal" bezeichnet. Daneben wird nicht etwa die von Mugabe betriebene Demontage des Rechtsstaates, sondern die in- und ausländische Presse für das weltweit katastrophale Image des Regimes in Harare verantwortlich gemacht.

Die fehlende Bereitschaft der SADC, Mugabe zur Räson zu bringen, dürfte der Organisation das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit rauben. Der simbabwische Verfassungsexperte Lovemore Madhuku sieht in der Reaktion des Staatenbundes jedenfalls eine klare Bestätigung dafür, dass die Führer der Region die Probleme Simbabwes überhaupt nicht verstehen. Statt Mugabe endlich Daumenschrauben anzulegen und seinen wirtschaftlichen und politischen Amoklauf zu stoppen, hätten sich seine Kollegen erneut an das eherne Gesetz afrikanischer Solidarität geklammert, kritisiert Madhuku.

Andere Beobachter bezeichneten es als skandalös, das die SADC trotz der akuten Notlage in Simbabwe mit keinem Wort auf die immer brutalere Terrorkampagne Mugabes gegen die Opposition eingegangen sei. Eine freie und faire Präsidentschaftswahl im März sei angesichts solch eklatanter Parteilichkeit völlig unmöglich. "Mugabe hat durch den Schulterschluss der SADC nun die von ihm gesuchte Legitimation erhalten, was ihm helfen wird, in den nächsten Wochen einen blutigen Wahlkampf zu führen", befürchtet Brian Raftopolous von der Universität Simbabwe. Ein erstes Anzeichen dafür findet sich in der Entsendung erster Armeeeinheiten ins Matabeleland, eine im Südwesten gelegene Hochburg der Opposition. Bereits Anfang der achtziger Jahre kamen hier bei einer Terrorkampagne Mugabes gegen Dissidenten mehr als 20 000 Menschen ums Leben.

Vor allem für Südafrika dürfte die Beschwichtigungspolitik der SADC nicht folgenlos bleiben. Das zeigte sich am Wochenende: Nachdem Pretoria offiziell bestätigte, hinter den Beschlüssen des Ministertreffens von Harare zu stehen, begab sich seine Randwährung postwendend in den freien Fall. Am Freitag verlor der Rand mit einem Schlag fast zehn Prozent zu Dollar und Euro - mehr als je zuvor an einem einzigen Tag.

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