David McAllister : "Man muss nicht jeden Hype mitmachen"

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sprach mit dem Tagesspiegel über Eitelkeiten, die CDU, Facebook-Partys und über Bratwurst essende Kollegen im Internet.

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Niedersachsens Ministerpräsident McAllister.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister.Foto: Mike Wolff

Wie viel Geld hat Niedersachsen übrig, um die angekündigten Steuersenkungen der Bundesregierung mitzufinanzieren?

Momentan ist weder bekannt, welche Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen, noch in welcher Größenordnung und wer das gegenfinanziert. Die Frage kann ich schlicht und ergreifend nicht beantworten. Die Grundidee, Bürger in Zeiten des Aufschwungs finanziell zu entlasten, ist ein lobenswertes Ziel.

Niedersachsen bezahlt in 2011 rund 2,5 Milliarden Euro Zinsen für die Schulden der Vergangenheit und gibt etwas weniger als zwei Milliarden Euro für Investitionen aus. Wo soll das Geld für die Steuersenkungen herkommen?

Wir müssen die konkreten Vorschläge im Herbst abwarten. Erst dann kann ich im Detail beziffern, wie groß die Summen sind. Niedersachsen kann sich mit Blick auf das Neuverschuldungsverbot ab 2020 keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr leisten.

Ohne finanziellen Ausgleich stimmt Niedersachsen dagegen?

Warten wir doch mal die konkreten Vorschläge im Herbst ab. Wer sich im Detail informiert hat, ist bei der Beurteilung klar im Vorteil.

Die Debatte läuft aber. Ein Fehler?

Bei der anfänglichen Kommunikation dieses Themas gab es sicher Optimierungspotential.

Das heißt konkret?

Bei einer so zentralen Forderung, wie der nach Steuersenkungen, bedarf es einer einheitlichen Sprachregelung. Das ist den Berlinern nicht ganz gelungen. Niedersachsen bemüht sich hier um eine konstruktive Begleitung im Konsens.

Arbeitet Schwarz-Gelb im Bund etwa nicht konstruktiv?

Manche in Berlin-Mitte reden leider zu oft zu schlecht übereinander. Wenn wir nicht positiv übereinander reden, wer soll es dann tun? Die Opposition wird das sicher nicht tun. Es gibt leider einen Hang der politischen Kaste in Berlin- Mitte, mit jedem Detail an die Öffentlichkeit zu gehen. Einige wenige sorgen dafür, dass Berlin- Mitte gelegentlich als Ort eitler Selbstdarstellung wahrgenommen wird. Die Umgangsformen sind verbesserungsfähig.

Sind Sie der neue Typus Politiker, der für eine andere Art steht?

Wir in Niedersachsen sind bodenständig. Wir kennen diese Art des Umgangs miteinander nicht. Und ich will das in Hannover auch nicht haben. Aus meiner Sicht muss es möglich sein, dass Sachverhalte vertraulich erörtert werden können – auch wenn das kontrovers geschieht. Demokratie setzt Diskurs voraus. In den acht Jahren, in denen ich Mitglied im Koalitionsausschuss von CDU und FDP in Hannover bin, ist kein einziges Mal ein Detail an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist in Berlin-Mitte offenkundig sehr schwierig. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein.

Aber der Vizekanzler Philipp Rösler kommt aus Hannover, genau aus diesem Kreis. Warum beschließt er am Mittwochmorgen im Kabinett ein Papier zu Steuersenkungen ab 2013 und gibt am Nachmittag ein Interview, in dem er Sozialabgaben schon in 2012 senken will?

Als Landesvater kritisiere ich keine Niedersachsen, schon gar nicht meinen Freund und Weggefährten Philipp Rösler. Für die Steuern gilt, was das Kabinett beschlossen hat. Das, was in der Steuerpolitik neu angekündigt wird, steht im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag von 2009.

Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Abschaffung der Hauptschule. Wird die CDU programmatisch entkernt?

Die CDU hat einen klaren Wertekompass. Der Markenkern der CDU ist unberührt. Aber unbestritten ist doch, dass wir in den vergangenen Monaten außerordentlich turbulente Zeiten erlebet haben. Das verpflichtet uns zu einer pragmatischen und lösungsorientierten Politik. Das Bekenntnis zur Kernenergie zählte nie zum Markenkern der Union. Mitglied der CDU bin ich nicht geworden, weil wir in Deutschland Atomkraftwerke haben. Und Fukushima war eine Zäsur.

Trifft das auch für die Wehrpflicht zu?

Auch ich war immer Anhänger der Wehrpflicht. Das heißt aber nicht, dass ich die Augen vor der Realität verschließe. Zuletzt wurden nur 22 Prozent eines Jahrgangs eingezogen. Die Frage der Wehrgerechtigkeit wäre über kurz oder lang vom Bundesverfassungsgericht beantwortet worden. Im Übrigen war die Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate ohnehin der Anfang vom Ende. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist vertretbar.

Worin unterscheidet sich die CDU aber dann noch von der SPD?

In einer auf Konsens orientierten Bundesrepublik wird es immer Schnittmengen von verschiedenen Parteien geben. Das finde ich gut. Für den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde ich mir das sogar in einem noch stärkeren Maße wünschen. Wenn wir unsere Soldaten in den Auslandseinsatz schicken, ist es gut, wenn das von sehr breiten Mehrheiten getragen wird.

Und die Unterschiede?

In der Energiepolitik sind wir uns über den Atomausstieg einig geworden. Energiepolitik erfordert ganz besonders den Mut zur Verantwortung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Gespannt bin ich, ob die, die am lautesten nach dem Atomausstieg gerufen haben, dann auch den notwendigen Infrastrukturausbau beim Umstieg auf die Erneuerbaren Energien unterstützen. Ein anderes Thema ist die Bildungspolitik. Wir bieten jetzt in Niedersachsen den Schulträgern die Möglichkeit, Haupt- und Realschule unter denkbarer Einbeziehung eines gymnasialen Zweiges zusammenzufassen, wenn sie es denn wünschen. Die CDU ist aber auch die Partei des Gymnasiums, der beliebtesten Schulform. Die deutsche Linke will die Zwangs-Einheitsschule für alle. Die CDU nicht. Eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Gymnasiums wird es mit mir in Niedersachsen nicht geben.

Wird es unter Ihrer Führung weiterhin einen Kultusminister Bernd Althusmann geben? Er steht im Verdacht in seiner Doktorarbeit plagiiert zu haben.

Es war vollkommen richtig, dass Minister Althusmann sofort für Transparenz gesorgt hat. Er hat die Öffentlichkeit informiert und die Dissertation auf seiner Homepage für jeden einsehbar zur Verfügung gestellt. Bernd Althusmann ist ein hervorragender Kultusminister. Er steht für eine von mir ausdrücklich gewünschte pragmatische Schulpolitik. Und er ist ein zuverlässiger politischer Freund und Wegbegleiter. Er ist und bleibt Kultusminister. Gleichwohl müssen wir nun die Überprüfung der Universität Potsdam abwarten. Wenn er seinen Doktortitel behalten kann, hat sich der Fall erledigt.

Und wenn nicht?

Auf hypothetische Fragen antworte ich nicht.

Sind Doktorarbeiten im Internet-Check eine sinnvolle Sache für die Qualitätssicherung wissenschaftlicher Arbeiten oder bloß eine mediale Hetzjagd?

Das ist der Preis der Öffentlichkeit, der demokratischen Kontrolle. Allerdings sind gerechte Maßstäbe entscheidend. Davon unabhängig: Das Internet hat die politische Landschaft genau wie die Medien extrem verändert – einige sagen revolutioniert. Politik ist durch die 24-stündige Online-Berichterstattung sehr viel schneller geworden. Ob das immer vorteilhaft ist, da habe ich erhebliche Zweifel.

Warum?

Das schnelle Internet birgt eben viele Chancen und ebenso Risiken. Es ist doch verständlich, dass viele Eltern die neuen Entwicklungen im Web, zum Beispiel Facebook, mit Sorge beobachten. Nicht alles, was in sozialen Netzwerken passiert, ist auf Anhieb nachvollziehbar. Jeder teilt jedem mit, was er gerade macht, denkt und fühlt. Das ist ein neues Phänomen. Es fällt mir manchmal schwer, den persönlichen oder gesellschaftlichen Mehrwert zu erkennen.

Gilt das auch für twitternde Kollegen?

Ein Kollege, dessen Tweets ich bei Twitter verfolgt habe, berichtete von einer leckeren Bratwurst auf einer Parteiveranstaltung. Da habe ich ihn zur Seite genommen: Wen interessiert es, ob Dir die Bratwurst schmeckt? Was soll das?

Und, hat er aufgehört?

Er hat das Twittern zumindest reduziert.

Was kann die Politik tun?

Politiker können selbst einen Beitrag zur Entschleunigung des politischen Betriebs leisten. Man muss als Politiker nicht jeden Hype und jede unsinnige Entwicklung im Internet aktiv begleiten. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche.

Gilt das auch für ihren Innenminister Uwe Schünemann, der nach diversen Facebook- Partys gleich ein Verbot gefordert hat?

Uwe Schünemann hat nicht das Verbot von Facebook-Partys gefordert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass durch die missbräuchliche Nutzung von Facebook neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. Wenn sich mehrere tausend Menschen schnell und unkompliziert verabreden können, um eine Geburtstagsparty öffentlich zu stören, dann ist das eine Herausforderung für die Polizei.

Das Interview führten Christian Tretbar und Lutz Haverkamp. Das Foto machte Mike Wolff.

Zur Person:

BERLINER

David McAllister ist Sohn eines britischen Militärbeamten und einer deutschen Musiklehrerin.

Geboren wurde er 1971

in Berlin und lebte dort

elf Jahre lang. Die Umzingelung durch die DDR und das Inseldasein haben ihn

geprägt, sagt er selbst über sich.

NIEDERSACHSE

1982 zog die Familie ins niedersächsische Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven), 20 Jahre später wurde McAllister dort

Bürgermeister.

POLITIKER

Eine Parteikarriere aus dem Bilderbuch:

1988 Eintritt in die CDU, Junge Union, Ratsmitglied, Kreistag- und Landtagsabgeordneter. 2002 wurde er Generalsekretär der CDU Niedersachsen, ein Jahr später Chef der Landtagsfraktion. Seit 2008 führt er die Landes-CDU, im Juli 2010 wurde er zum Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident gewählt.

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