DDR: "Alle standrechtlich erschießen"

Ausgedehnte Sonderjagdgebiete, staatlich finanzierte Eigenheime für Spitzenfunktionäre und ihre Kinder, Westprodukte für die Politbüro-Mitglieder und ihre Familien in der Wohnsiedlung Wandlitz: Die Skandale der SED-Führung erregten nach dem Mauerfall die Gemüter. Die Vorzüge des Kapitalismus im Sozialismus zu genießen, und das alles zu Preisen in Mark der DDR: Was die SED-Führung ihrem Volk verweigerte, hatte sie sich selbst gegönnt.

Das Volk reagierte darauf verbittert. In den Betrieben und Verwaltungen wurden die Parteisekretäre davongejagt; auf Kreis- und Bezirksebene herrschte das gleiche Bild. Bis zum 20. November hatten alle 15 Ersten SED-Bezirkssekretäre und 13 ihrer Stellvertreter ihre Funktionen verloren; 142 Erste und 97 Zweite Kreissekretäre waren aus ihren Ämtern entfernt worden. Einer internen Erhebung zufolge hatte die SED Anfang Dezember mehr als 600 000 der ehemals 2,3 Millionen Mitglieder verloren; mehr als 5000 Grundorganisationen hatten sich aufgelöst.

Zugleich gingen die Massendemonstrationen gegen das Regime weiter. Am 22. November sah sich das Politbüro zu der Ankündigung gezwungen, sich im Dezember mit den Blockparteien, den Gruppen der Bürgerbewegung und den neuen Parteien an einem „Runden Tisch“ zusammenzufinden. Am 1. Dezember beschloss die Volkskammer, den Führungsanspruch der SED in Staat und Gesellschaft abzuschaffen.

In dieser wohl hitzigsten Situation der DDR kam am 3. Dezember 1989 das SED-Zentralkomitee in Berlin zusammen. Es wurde eine stürmische Sitzung – und zugleich seine letzte. Zu Beginn gab der seit dem 13. November als Regierungschef amtierende Hans Modrow den vorzeitigen Abgang eines ZK-Mitglieds bekannt: Alexander Schalck-Golodkowski, als Chef des dubiosen Unternehmens Kommerzielle Koordinierung mit der Devisenbeschaffung für den SED-Staat befasst, hatte die DDR in der Nacht zuvor mit unbekanntem Ziel verlassen. Schalck hinterließ einen Abschiedsbrief, über dessen Inhalt das Zentralkomitee nichts erfuhr. Er war an Werner Eberlein als Vorsitzenden der Zentralen Parteikontrollkommission und in Kopie an Hans Modrow gerichtet. Darin teilte Schalck mit, er habe veranlasst, dass von ihm teilweise im Ausland angelegte Guthaben der DDR dem Vorsitzenden des Ministerrates angezeigt würden. Sie seien, fuhr er fort, die „letzte Einsatzreserve bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Staates, die nach meiner Auffassung Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres eintreten wird, um schwerwiegendste volkswirtschaftliche Konsequenzen mildern zu können.“

Für einen „sauberen“ Neubeginn hatten mehrere Erste Bezirkssekretäre schon vor Beginn der ZK-Tagung die Annullierung der Kommunalwahl vom Mai 1989 verlangt, deren Ergebnisse gefälscht worden waren. Noch-Generalsekretär Egon Krenz, der im Mai 1989 als Vorsitzender der Wahlkommission das gefälschte Ergebnis verkündet hatte, wies diese Forderung aus Gründen der Machterhaltung energisch zurück: „Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Frage neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen. Ich bitte das nicht zu Protokoll zu nehmen.“ Zwar sei es ehrenhaft, die „Wende“ nicht mit einer Lüge beginnen zu wollen, räumte Krenz ein; schlimm aber sei es, durch unnötige Geständnisse Kader zu belasten, die noch das Vertrauen besäßen. Die „sauberen“ Bezirkssekretäre verstanden – und ruderten zurück.

Für den dramatischen Höhepunkt sorgte der 86-jährige Altkommunist Bernhard Quandt aus Schwerin. Weinend trat der Genosse ans Mikrofon und forderte, mit der „Verbrecherbande des alten Politbüros“ abzurechnen: „Wir haben im Staatsrat die Todesstrafe aufgehoben, ich bin dafür, dass wir sie wieder einführen und dass wir die alle standrechtlich erschießen, die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben, dass die ganze Welt vor einem solchen Skandal steht, den sie noch niemals gesehen hat.“

Die ZK-Mitglieder reagierten beeindruckt und peinlich berührt zugleich. Zwei Mini-Demonstrationen vor dem ZK-Gebäude mit einigen tausend Teilnehmern – eine von der SED-Parteibasis, die andere von Bürgerrechtlern – wurden zu einem Sturm auf das „Große Haus“ aufgebauscht, um das Ende der Tagung zu beschleunigen.

Um sich von der alten Parteiführung abzusetzen und in der Hoffnung, ihre eigene Position retten zu können, erzwangen die neu gewählten, nicht mehr von oben eingesetzten Ersten Bezirkssekretäre der SED den Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee. Ohne den geringsten Versuch einer Gegenwehr ließen sich die SED-Führungsgremien zur Selbstauflösung veranlassen. „Wenn ein Staat bis an den Ruin geführt wird“, gestand Egon Krenz kurz vor dem Ende der Versammlung ein, dann sei das ein „Verbrechen“, und fügte noch hinzu: „Ich glaube, ein größeres kann es nicht geben.“ Dann dankte er widerstandslos mit seinen Genossen ab.

14 Erste Bezirkssekretäre nahmen danach die Führung der Parteigeschäfte und insbesondere die Vorbereitung des Parteitages in die Hand. In ihren Arbeitsausschuss, der sich noch am 3. Dezember im ZK-Gebäude konstituierte, nahmen sie weitere elf Personen auf, von denen sie sich einen Beitrag zu „grundlegenden Veränderungen und zu einer Erneuerung der Partei“ erhofften. Dazu zählten unter anderem Wolfgang Berghofer, Gregor Gysi, Dieter Klein und Markus Wolf. Das Gremium bereitete die Wandlung der SED zur Nachfolgeorganisation PDS vor – und sicherte damit unter Mitnahme ihres Vermögens das Überleben der Partei.

Mit dem Fall der Mauer hatte der SED-Staat bereits seine Existenzgrundlage verloren; die Selbstauflösung der zentralen Führungsgremien – des Politbüros, ZK-Sekretariats und Zentralkomitees – besiegelte nun das Ende der alten SED. Ohne die Steuerungszentrale der Partei zerbröselten unaufhaltsam die institutionellen Machtstrukturen der DDR.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Von ihm liegt in bereits 12. Auflage das Standardwerk zum 9. November 1989 vor: „Chronik des Mauerfalls“, Ch. Links Verlag: Berlin 2009.

Hans-Hermann Hertle