DDR-Aufarbeitung: Regierung für Jahn als Chef der Stasiaktenbehörde

Berlin - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will dem Bundeskabinett in dessen Sitzung an diesem Dienstag vorschlagen, dass der 57-jährige Journalist und frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn neuer Chef der Behörde wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Regierung wird den Personalvorschlag anschließend an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übermitteln. Bevor das Parlament den neuen Leiter der Behörde wählt, soll er Gelegenheit bekommen, sich in allen Fraktionen vorzustellen.

Birthlers Amtszeit läuft im März 2011 aus. Wie seine Vorgänger auch wird Jahn zunächst für fünf Jahre gewählt, die einmalige Verlängerung ist möglich und sowohl im Falle von Birthler wie auch beim ersten Behördenchef Joachim Gauck praktiziert worden. Sollte auch Jahn später für eine weitere Wahlperiode im Amt bestätigt werden, würde er auch für die Auflösung der Aufarbeitungsinstitution zuständig sein. Denn die Behörde, die in ihren besten Zeiten mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigte, soll bis 2019 systematisch abgewickelt werden. Die Bestände gehen dann ins Bundesarchiv über. Allerdings sollen die Akten für Wissenschaftler und Journalisten weiter zugänglich bleiben.

Die Berufung Jahns verlief zunächst nicht glatt. Die SPD fühlte sich übergangen. In ihrem Namen kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, ihn störe das Verfahren, der Vorschlag Jahn sei „ohne vorherige Abstimmungsgespräche“ lanciert worden. Die SPD warb dagegen für den Berliner Oberkirchenrat David Gill. Er war Sprecher des Aktenbeauftragten Gauck, habe „beträchtliche Erfahrung in der Verwaltung einer Behörde“, lobte Thierse. Auch aus der FDP hatte es zunächst Kritik an der Vorfestlegung auf Jahn gegeben.

Inzwischen sind die Wogen innerhalb der Koalition aber geglättet. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, in seiner Fraktion federführend mit dem Thema Birthler-Nachfolge befasst, sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Herr Jahn ist eine gute Wahl. Die Bundesregierung wird sich mit diesem Vorschlag für einen hervorragenden Kandidaten entscheiden und nicht gegen einen anderen. Außerdem ist der Vorschlag frei von parteipolitischen Erwägungen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.“ Die Union hatte sich bereits zuvor auf Jahn verständigt – die Kulturpolitikerin Beatrix Philipp etwa lobte ihn als „ganz aufrechten, mutigen, leisen und sensiblen Mann“. Der frühere Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke war damit ebenfalls aus dem Rennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst intern erkennen lassen, dass sie sich auch Nooke, erst seit März Afrika-Beauftragter der Bundesregierung, auf dem Posten hätte vorstellen können.