DDR-Geschichte : Birthler-Behörde unter Druck

Die Birthler-Behörde steht wegen der Kommunikations-Pannen zu dem Schießbefehl in der Kritik. Forscher fordern jetzt eine Neuordnung der Stasi-Aktenerschließung.

Berlin Angesichts der Kritik an der Birthler-Behörde wegen der Wiederentdeckung eines Dokuments zum Schießbefehl mehren sich die Rufe nach einer Neuordnung der Stasi-Aktenerschließung. Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, forderte in einer Tageszeitung eine baldige Übergabe der Akten an das Bundesarchiv. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel will der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, einen Forschungsverbund zur Seite stellen. Laut "Welt" wurden schriftliche Schießbefehle von der Stasi-Unterlagenbehörde bereits kurz nach der Wiedervereinigung entdeckt.

Beleites warf der Birthler-Behörde Versäumnisse bei der Erschließung der Stasi-Akten vor. "Wenn man ein solches Grundsatzdokument schon einmal gefunden hat, dann muss gesichert sein, dass es jederzeit wieder auffindbar ist, um es mit neuen Aktenfunden zu vergleichen", sagte er der "Berliner Zeitung". Weil das in der Birthler-Behörde offenbar nicht klappe, sei eine engere Kooperation mit dem Bundesarchiv und anderen staatlichen Archiven notwendig. Auf die Übergabe der Akten an Bundes- und Landesarchive "muss man nicht mehr ewig warten", erklärte Beleites.

Auch der SED-Forscher Klaus Schroeder sprach sich für eine baldige Neuordnung aus. "Für die Wissenschaft wäre es besser, wenn die Stasi-Akten in absehbarer Zeit dem Bundesarchiv übergeben würden und damit Forschern frei zugänglich wären", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Grindel plädierte hingegen dafür, die Erschließung der Akten bei der Birthler-Behörde zu belassen. Die Aufarbeitung und Bewertung solle aber einem Forschungsverbund und somit einem breiteren Kreis von Wissenschaftlern ermöglicht werden, sagte er im RBB-Inforadio.

Kommunikationsprobleme in der Birthler-Behörde

Dass die Birthler-Behörde den Schießbefehl als neu dargestellt hatte, obwohl sie selbst vor zehn Jahren schon ein ähnliches Dokument veröffentlicht hatte, bezeichnete der Historiker Hubertus Knabe als "ein Kommunikationsproblem, das nicht überbewertet werden sollte". Die Diskussion über den Fortbestand der Behörde habe mit dem jetzigen Aktenfund nichts zu tun, sagte Knabe der "Passauer Neuen Presse". Er sprach sich dafür aus, die Stasi-Akten mittelfristig ins Bundesarchiv zu überführen.

Laut der "Welt" wurde 1993 die Abteilung Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin über die Entdeckung von schriftlichen Schießbefehlen unterrichtet. 1996 sei das Landgericht Berlin dann ein weiteres Mal über den Fund eines entsprechenden Dokuments informiert worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, sie prüfe mögliche neue Ermittlungen zu den Todesschüssen an der früheren DDR-Grenze. (mit AFP)

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