DDR-Geschichte : CDU-Regierungschef macht sich für Birthler-Behörde stark

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hält nichts davon, die Stasi-Unterlagen-Behörde abzuschaffen. Er regt sich über die "nostalgische Verklärung der DDR-Geschichte" auf.

Böhmer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.Foto: ddp

MagdeburgDie Behörde sei weiter für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte notwendig, argumentiert Böhmer (CDU). "Ich bin durchaus der Meinung, dass die Auswertung dieser Unterlagen noch notwendig ist", sagte er. "Allein die Tatsache, dass in der öffentlichen Meinung eine Verharmlosung und Verniedlichung der DDR-Probleme immer häufiger zu beobachten ist, rechtfertigt meiner Ansicht nach die weitere Auswertung und öffentliche Debatte über die damaligen Vorgänge."

Wie das organisiert werde, sei eine völlig andere Frage, sagte Böhmer. "Da sind verschiedene Varianten denkbar, ich sehe aber im Moment keinen Grund, an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern zu müssen." Gegen eine "nostalgische Verklärung der DDR-Geschichte" müsse auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorgegangen werden, ergänzte Böhmer. "Wir müssen lernen, dass auch eine Demokratie und ein Leben in Freiheit nicht ohne Risiken sind. Und dass wir mit diesen Problemen auf demokratische Weise umgehen und nicht bei jedem Einzelproblem sofort nach staatlicher Reglementierung rufen. Die DDR war ein hochgradig reglementierter Staat, der zur Beglückung die eigenen Bürger am Ende eingemauert hat. Das ist etwas, woran immer wieder erinnert werden muss, wenn ein Leben in Freiheit gelingen soll."

Der politische Druck auf die Stasi-Unterlagen-Behörde und ihre Leiterin Marianne Birthler hatte zuletzt zugenommen. Diese hatte einen in einer Magdeburger Außenstelle entdeckten Schießbefehl für DDR-Grenzer zunächst als wichtiges Dokument eingestuft, dann aber einräumen müssen, dass ein wortgleicher Befehl bereits 1997 veröffentlicht worden war. Seither wird erneut über eine Auflösung beziehungsweise Reformierung der Behörde debattiert. (mit dpa)

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