DDR-Geschichte : Schießbefehl nicht neu

Nach dem Fund eines Stasi-Dokuments, das einen bedingungslosen Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge belegt, sind Forderungen nach neuen Ermittlungen zu den Grenzmorden laut geworden. Indes wurde der Schießbefehl bereits vor zehn Jahren dokumentiert.

BerlinDer in Magdeburg aufgetauchte schriftliche Schießbefehl sei nichts anderes als ein Befehl zum Mord gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz einer Tageszeitung. Da gebe es keine Verjährung. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, nannte das Dokument einen Beleg für große Brutalität. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Aktenfund. Der Text sei bereits 1997 in einem Dokumentenband zur DDR-Geschichte veröffentlicht worden.

"Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird", sagte Birthler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im ZDF sagte sie: "Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat. "Mit der Stasi-Unterlagenbehörde gebe es die Möglichkeit, Lügen und Legendenbildungen entgegenzuwirken. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung", betonte sie. Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, sagte, das Dokument habe "eine neue Qualität".

Hubertus Knabe: "Lizenz zum Töten"

Der Leiter der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Der "Welt am Sonntag" sagte er, der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, sei "eine Lizenz zum Töten". Die 91.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter seien nach dem Ende der DDR "praktisch alle unbestraft geblieben". Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte neue Ermittlungen. "Es muss zumindest der Versuch unternommen werden zu klären, wer den Schießbefehl verfasst hat", erklärte die Vereinigung am Sonntag.

Der Schießbefehl war bei einer Recherche in Dokumenten der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Akten-Behörde entdeckt worden. Nach einem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" enthielt eine Dienstanweisung der Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit vom Oktober 1973 die Aufforderung, Flüchtlinge zu "stellen bzw. liquidieren". In dem Dokument steht: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zu nutze gemacht haben."

Zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe verpflichtet

Die Stasi-Kompanie wurde demnach 1968 gebildet und bestand bis 1985. Ihre Mitglieder seien in die Grenztruppen eingeschleust worden und sollten dort Grenzdurchbrüche verhindern. Die Zeitung schildert den Fall eines Mannes, der einen Auftrag unterschrieben hatte, welcher ihn zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe gegen DDR-Flüchtlinge verpflichtete.

Das Dokument wurde bei der Bearbeitung eines Forschungsantrags zu Grenzdurchbrüchen entdeckt. Es handele sich um einen "aufsehenerregenden Fund", der die Diskussion über den DDR-Schießbefehl in einem neuen Licht zeige, sagte Außenstellenleiter Jörg Stoye der "Magedburger Volksstimme". Die Existenz eines Schießbefehls war von der DDR-Führung stets geleugnet worden.

Später Fund?

Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem ZDF, er wünsche sich, dass solche Dokumente eher gefunden worden wären. Sein CDU-Kollege Vaatz äußerte sich verwundert, dass ein so wichtiges Dokument erst fast 18 Jahre nach dem Ende der DDR auftaucht: "Man fragt sich doch, wie das so lange im Verborgenen gehalten wurde, von wem auch immer."

Die "Welt" berichtet, die Passage aus dem Schießbefehl, auch gegen Frauen und Kinder vorzugehen, finde sich wörtlich in dem Dokumentenband zur DDR-Geschichte. Der entsprechende Befehl war demnach in einem "Archivierten IM-Vorgang" gefunden worden. Er trage eine Signatur der Birthler-Behörde (BStU, ZA, AIM 713/76, Bl. 2f.) und sei von einem Behördenforscher publiziert worden, schrieb die Zeitung. (mit AFP)

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