Politik : DDR-Kredite: Russland gegen Rückzahlung

Die russische Regierung hat Zweifel an der Berechtigung deutscher Forderungen nach Rückzahlung von DDR-Krediten an die Sowjetunion angemeldet. Der russische Finanzminister Sergej Kolotuchin sagte am Sonntagabend, zwischen Russland und Deutschland bestünden "absolut unterschiedliche Ansichten" in der Altschuldenfrage. Bei einer Neukalkulation von Handelsvereinbarungen und bei Anwendung internationaler Preise und Währungen könne letzten Endes sogar heraus kommen, dass Deutschland auf einmal als Schuldner Russlands dastehen werde, sagte Kolotuchin.

Deutschland verlangt von Russland, Altschulden aus DDR-Zeiten im Umfang von 6,4 Milliarden Transfer-Rubeln zu begleichen. Transfer-Rubel sind die künstliche, von den einstigen Sowjetrepubliken im Handel untereinander verwendeten Währung. Mit der Wiedervereinigung hatte die Bundesrepublik Deutschland 1990 auch die Außenstände der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit übernommen. Russland ist seinerseits Rechtsnachfolger der Sowjetunion.

Im Dezember war das Schuldenmoratorium von 1992 zwischen Russland und Deutschland ausgelaufen. Bislang gibt es keine Einigung über den Kurs, der bei einer Verwirklichung des von Russland vorgeschlagenen Plans zur Umwandlung der Schulden in Firmenbeteiligungen oder Investitionen in Russland anzusetzen wäre. Der Minister für Handel und Wirtschaftsentwicklung, German Gref, hatte am Sonntag gesagt, neue Gespräche über den Plan werde es erst geben, wenn die DDR-Schuldenfrage geklärt sei.

Im Bereich der Justiz vereinbarten Deutschland und Russland indes eine engere Zusammenarbeit. Ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichneten Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und ihr russischer Kollege Juri Tschajka am Montag in Moskau. Es sieht unter anderem den Austausch von Rechtsvorschriften und anderen Dokumenten sowie eine Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung vor. Das Übereinkommen solle die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts "vertiefen und entwickeln" und Kontakte im Justizbereich "festigen", erklärte die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

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