DDR-Schießbefehl : Birthler verteidigt sich

Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat sich gegen die Kritik gewehrt, den Fund des DDR-Schießbefehls als neuartige Sensation präsentiert zu haben, um ihre Behörde zu rechtfertigen. Das Dokument ist bereits seit zehn Jahren bekannt.

DDR-Schießbefehl
Neuer Beleg für den Befehl der DDR, rücksichtslos auf Flüchtlinge zu schießen. -Foto: dpa

Berlin/MagdeburgDie Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat den neu gefundenen Stasi-Schießbefehl als wichtig bezeichnet, auch wenn ein ähnliches Dokument bereits vorgelegen hat. "Es sieht doch so aus, als wäre das, was an der Mauer geschehen ist, noch längst nicht im Bewusstsein aller Menschen", sagte Birthler nach einer Gedenkveranstaltung zum Bau der Mauer am 13. August 1961.

Ihr selbst sei die frühere Veröffentlichung eines Stasi-Schießbefehls im Jahr 1997 "vor zwei Tagen noch nicht bewusst" gewesen. "Wir erleben immer wieder, dass Dokumente neu gefunden und bewertet werden."

Birthler sagte: "Der Befehl spiegelt nicht die allgemeine Befehlslage der Grenztruppen wieder, sondern den Kampf gegen vermeintliche Verräter." Er zeige aber die "Bereitschaft zu einer Brutalität", die sonst nicht so dokumentiert sei.

Birthler: zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall

Die Veröffentlichung des Dokuments kurz vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus sei kein Zufall, weil es vor Gedenktagen besonders viele Medienanfragen an ihre Behörde und deren Außenstellen gebe, die die Wissenschaftler zu Recherchen veranlassen würden. Ob der Schießbefehl strafrechtlich relevant sei, könne sie nicht sagen, das müsse geprüft werden.

Birthler war in die Kritik geraten, weil sie den Schießbefehl für Angehörige einer Stasi-Spezialeinheit als Neuigkeit eingestuft hatte. Dann stellte sich heraus, dass ein fast identischer Befehl von einem Wissenschaftler der Behörde schon 1997 dokumentiert worden war.

Der Unionsfraktionsvize und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz bemängelte in diesem Zusammenhang im NDR die Arbeit der Birthler-Behörde. Deren Aufgabe es gewesen sei, "damals vor zehn Jahren die Brisanz der Nachrichten zu erkennen, die sich ja heute an dem allgemeinen Interesse zeigt, und das Papier und die damit verbundene Botschaft stark zu popularisieren". Dazu sei die Behörde da, "aber sie hat es offenbar nicht zustande gebracht".

Auch Bodo Ramelow, Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, verurteilte in der "Thüringer Allgemeinen" scharf, dass die Behörde der Öffentlichkeit selbst längst bekannte Dokumente als vermeintliche, sensationelle Geheimakten präsentiere, um ihre Arbeit zu rechtfertigen.

Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nahm die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Kritik in Schutz. Thierse sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich kann nicht sehen, dass man irgendeinen Vorwurf an die Stasi-Unterlagenbehörde machen kann. Im Gegenteil, man sieht, wie wichtig ihre Arbeit ist." Die Behörde habe noch eine Menge Arbeit vor sich. Strafrechtliche Konsequenzen hält Thierse daneben für unwahrscheinlich: "Dass ein Prozess gefordert wird, das kann ich verstehen. Ich bin allerdings skeptisch, ob ein solcher Prozess stattfinden wird."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sieht in dem Dokument einem Beleg für einen flächendeckenden Schießbefehl an der DDR-Grenze. Er sagte im ZDF: "Das wären heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gehörte nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof." Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte-Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte die Behörde auf, nach weiteren Schießbefehlen zu suchen und die Staatsanwaltschaft über Funde zu informieren. (mit dpa/AFP)

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