DDR-Vergangenheit : Grüne: Gysi war eng mit dem Regime verstrickt

Für Gregor Gysi sind die IM-Vorwürfe gegen ihn absurd. Die Grünen werfen dem Linken-Politiker im Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit dagegen Heuchelei und Unehrlichkeit vor.

Cordula Eubel,Rainer Woratschka

BerlinGregor Gysi bestreitet erneut, dass er zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit tätig war. „Diese Behauptung war und bleibt falsch“, erklärte der Fraktionschef der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstag. Er habe sich als Anwalt des Regimekritikers Robert Havemann für diesen „entsprechend meinen Möglichkeiten in der DDR engagiert“. Nachdem er seine Vertretung übernommen habe, „gab es kein neues Strafverfahren gegen ihn, keine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme mehr, der Hausarrest wurde aufgehoben“, sagt Gysi.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag seine Berufung gegen die Herausgabe von Stasi-Akten über Havemann zurückgezogen. Er wehrt sich gegen Verdächtigungen, er habe diesen an die Stasi verraten. Der Spiegel hatte 2005 Akteneinsicht beantragt, das Verwaltungsgericht entschied damals zugunsten der Stasi-Unterlagenbehörde. Als Zeuge für die Berufungsverhandlung, die am Mittwoch stattfinden sollte, war der DDR-Dichter Thomas Erwin geladen worden, der sich heute Thomas Klingenstein nennt und Maler ist. Dieser zieht aus den Akten den Schluss, dass die Staatssicherheit Gysi als IM bezeichnet habe, weil dort von einer gemeinsamen Autofahrt die Rede ist, die er angeblich 1979 mit Gysi unternommen hat. Nach Ansicht von Gysi ist die Behauptung, er sei 1979 als IM auf Havemann angesetzt worden „absurd“, da erst 1980, also ein Jahr später, ein IM-Vorlauf zu ihm angelegt worden sei, um zu prüfen, ob er als solcher geeignet sei. Dieser habe außerdem damit geendet, dass er als IM ungeeignet sei.

Nach dem Rechtsstreit werfen Grünen-Politikerinnen der Linkspartei Heuchelei und Unehrlichkeit vor. „Ich glaube, dass Gysi aufs allerengste mit dem DDR-Regime verstrickt war und dazu nie eine ehrliche Aufarbeitung und Bewertung vorgenommen hat“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Angesichts des bevorstehenden 20. Jahrestages des Mauerfalls und der Tatsache, dass ehemalige Stasi-Offiziere zunehmend versuchten, die DDR Geschichte umzuinterpretieren, müsse die Linke „ihren Umgang mit der DDR-Vergangenheit neu und kritischer bewerten“. Bei einer rot-roten Zusammenarbeit müsse dies auch Thema für die SPD sein, forderte Lemke.

Sie sehe das „deutliche Bestreben der Linken, mit ihrer Westausrichtung die dunklen Seiten der Ost-Partei möglichst weit ins Vergessen zu rücken“, sagte Lemke, die sich im Immunitätsausschuss des Bundestages bis 2002 auch mit Gysis Biografie und dem Verdacht auf dessen IM-Tätigkeit beschäftigt hat. Gleichzeitig würden die Versuche früherer Stasi-Offiziere, ihre Vergangenheit schönzufärben und gegen die Erinnerung in Gedenkstätten vorzugehen, von der Bundespartei „teilweise gedeckt“.

Auch die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, findet Gysis juristischen Rückzieher bezeichnend. „Irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gysis Einlenken zeige, dass nichts dran sei an dem „schönen Bild einer neuen Linken“, das die Partei so gerne von sich zeichne. „Es ist der alte Laden“, sagte Hermenau. Der „Persilschein“, den Gysi von Oskar Lafontaine erhalten habe, um diesem im Westen den Weg zur Macht zu ebnen, sei nun nichts mehr wert. Gysis Vergangenheit werde dem früheren SPD-Chef alles „verhageln“, prophezeite Hermenau, „die SPD- Kräfte, die immer vor Rot-Rot gewarnt haben, werden gestärkt“.

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