DDR-Vergangenheit: Sinn und Besinnung

Nach den Pannen in der Birthler-Behörde zur Aufarbeitung der Stasiunterlagen vom Wochenende gerät jetzt die gesamte Behörde unter Druck. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte „durchgreifende Reformen“ innerhalb der Behörde und die Einsetzung einer Fachaufsicht durch Bundesregierung und Bundestag. Dem Tagesspiegel sagte Otto am Dienstag, die Vorfälle am vergangenen Wochenende hätten erneut gezeigt, dass es innerhalb der Birthler-Behörde „ganz klare Strukturprobleme gibt, die beseitigt werden müssen“. Er forderte von Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) bis zum Jahresende ein „komplettes Reformkonzept“.

Obwohl er Behördenchefin Marianne Birthler das Vertrauen aussprach, warf Otto der Behördenführung vor, die „besondere politische Sensibilität des Auftrages“ missachtet und insbesondere die Folgen der Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Beschäftigten nicht bedacht zu haben. „Wenn in so großer Zahl und Verantwortung wie in der Birthler-Behörde DDR-systemnahe Personen beschäftigt werden“, sagte Otto, „dann muss man damit rechnen, dass in deren Interesse vor allem Verharmlosung und nicht völlige Aufklärung der Vorgänge um die DDR-Staatssicherheit liegt“. Das Durcheinander um die Veröffentlichung von Schießbefehlen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze habe dies erneut bestätigt und „Misstrauen gegenüber der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde“ geschürt. Der Kulturausschussvorsitzende warf Teilen der Birthler-Behörde sogar vor, den Auftrag der Einrichtung über Jahre hinweg „zu sabotieren“.

Auch der SPD-Politiker Markus Meckel forderte Veränderungen innerhalb der Behörde und eine Besinnung auf den eigentlichen Auftrag. Die Behörde sei gegründet worden, um die Unterlagen der Staatssicherheit zu öffnen, zu archivieren und zugänglich zu machen, sagte Meckel dieser Zeitung. „Es ist nicht Aufgabe der Behörde, politische Urteile über die Geschichte abzugeben“. Meckel bezog sich dabei auch auf Äußerungen Birthlers vom Wochenende, in denen sie die jüngst aufgefundenen Schießbefehle bewertet hatte. Forschung und Bewertung der Vorgänge, sagte Meckel, müsse dezentral erfolgen und dürfe nicht der Birthler-Behörde überlassen werden.

Ausdrücklich bekannte sich Meckel erneut dazu, die Unterlagen der Behörde erst 2019 in das Bundesarchiv zu überführen. Allerdings sehe auch er die Notwendigkeit einer Neuorganisation der Behörde. Die behördeneigene Forschungsabteilung müsse stärker als jetzt ihre dienstleistende Funktion für behördenfremde Historiker wahrnehmen. Außerdem sei es „dringend notwendig“, der Behörde ein „entscheidungsfähiges Kuratorium“ voranzustellen. Das Kuratorium müsse von Bundestag und Bundesregierung eingesetzt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Anders als Otto und Meckel forderten am Dienstag Historiker und Politiker der CDU die Auflösung der Behörde und die Übergabe der Verantwortung für die Akten an das Bundesarchiv in Koblenz. Der Chef des Berliner Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, kritisierte, die Behörde sei mit wissenschaftlicher Forschungsarbeit überfordert. Der Vorgang mit dem vermeintlichen Schießbefehl sei „symptomatisch“, sagte Schroeder dem Fernsehsender N24. „Das hätte nicht passieren dürfen, zumal es ja ein Wissenschaftler der Behörde war, der vor zehn Jahren dieses Dokument gefunden hatte.“ Der Fund hätte schon damals gründlicher erforscht werden müssen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel kritisierte die Stasiunterlagenbehörde und forderte, die Aufarbeitung der Stasi-Dokumente zu reformieren und nicht allein der Birthler-Behörde zu überlassen.

Kulturstaatsminister Neumann hatte kürzlich vorgeschlagen, die Behörde sollte sich auf die Erschließung von Stasi-Akten konzentrieren, während die Aufarbeitung des SED-Unrechts von einem Geschichtsverbund übernommen werden sollte.