DDR-Vergangenheit : Zurück in führender Rolle

Die Linkspartei will der CDU Nachhilfe in Vergangenheitsbewältigung geben – um selbst im Wahljahr geschont zu werden. Dabei lässt sie die führende Rolle der SED im DDR-Parteienapparat gern im Nebensatz verschwinden.

Matthias Meisner
Tillich
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) versucht, seine Rolle in der DDR zu erklären. -Foto: dpa

BerlinDen Verdacht, er sei schlicht schadenfroh, weist André Hahn von sich. Und doch kann der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Sachsen Genugtuung nicht verbergen, wenn die Rede auf die Ost-Vergangenheit der CDU und den aktuellen Streit unter anderem um die Rolle des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der DDR kommt. Vergnügt sagt Hahn dem Tagesspiegel, nach den jüngsten Debatten müsse die CDU ihre Wahlkampfstrategie "in die Tonne treten". Im Superwahljahr 2009, 20 Jahre nach dem Mauerfall, sollten die Christdemokraten, so der indirekte Hinweis, es erst gar nicht mit einer neuen Rote-Socken-Kampagne probieren, in der es darum gehen könnte, wie viel SED noch immer in der Linkspartei von heute steckt. Süffisant kommentiert Hahn diese Wendung: "Statt uns die Biografien um die Ohren zu hauen, können wir uns den Inhalten zuwenden."

Um die Debatte in ihrem Sinne zu beeinflussen, lässt die Führung der Linken nichts unversucht. Nicht nur Landespolitiker wie Hahn legen seit Tagen regelmäßig nach gegen die "Blockflöten" aus der ostdeutschen CDU, längst hat auch die Bundesspitze der Linken den Reiz der Auseinandersetzung erkannt. Bodo Ramelow, Vizefraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und gebürtiger Westdeutscher, hat in seinen Jahren in Thüringen gelernt, wie die einstigen "Blockfreunde" aus der DDR in ein schlechtes Licht zu rücken sind. Auch die CDU, so dozierte er in der "Frankfurter Rundschau", habe "das Räderwerk der DDR am Laufen gehalten", dies "mit Heldengeschichten und mit Schandgeschichten".

Nur im Nebensatz solcher provokanter Geschichtsinterpretation kommt die führende Rolle der SED im DDR-Parteienapparat vor. Die besten Aufstiegschancen dagegen, so erklärt Ramelow, hätten die Blockparteien geboten: "Jedes sechste Parteimitglied der CDU in der DDR war Kaderträger und auf einem Karrieretrip, wie ihn andere Parteien nicht garantieren konnten. Es gab schlicht opportunistische Gründe, in die CDU einzutreten."

"Es gab gute Gründe, sich in der DDR zu engagieren"

Ermuntert fühlten sich die Linken vom Verlauf des Stuttgarter CDU-Bundesparteitages, auf dem das Vergangenheitsthema nach kurzer Debatte – es gab nur einen Wortbeitrag – vorläufig beerdigt worden war. Erst auf Drängen ostdeutscher Politiker war dort zur Wiedervereinigung knapp festgestellt worden, dass die CDU in der DDR "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt" habe. Zu einfach habe es sich die CDU gemacht, befindet etwa Linksfraktionschef Gregor Gysi: "Die CDU hat eine viel kompliziertere Vergangenheit, als sie bereit ist zuzugeben."

Gysi, in der DDR einmal Rinderzüchter, findet besonders diskussionswürdig, dass sich die CDU nach der Wende nicht nur deren DDR-Namensvetterin, sondern auch die Bauernpartei DBD einverleibt habe. "Die DBD war die SED vom Land", erklärt er. Parteichef Oskar Lafontaine nennt die Bauernpartei eine "stalinistische Neugründung". Und stichelt gegen die heutige Kanzlerin: Früher als FDJ-Mitglied habe Angela Merkel "zur Kampfreserve" der SED gehört. "Die CDU ist Opfer ihrer Heuchelei und ihrer Lügen", sagt Lafontaine.

Und fast ist es wie nach der Wende. Damals drohte etwa Sachsens erster PDS-Fraktionschef Klaus Bartl mit Enthüllungsgeschichten über die inzwischen im Landtag sitzenden ehemaligen Blockparteikader, die wiederum prangerten "Erpressungsversuche" an. Bartls Nachnachfolger Hahn knüpft auf seine Weise an: Entweder sei die DDR ein Unrechtsstaat gewesen und CDU-Politiker wie Tillich hätten an diesem Unrecht mitgewirkt. Offenkundig plausibler findet Hahn die zweite von ihm aufgemachte Alternative: "Es gab ein paar gute Gründe, sich in der DDR gesellschaftlich zu engagieren." Dies aber müsse dann für alle gelten – und nicht nur für CDU-Mitglieder.

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