Politik : De Maizière: Bund hilft Ländern nicht

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat betont, dass die Länder beim Abbau ihre Schulden allein zurechtkommen müssen. „Jeder sollte die Verantwortung für seine finanzpolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit selbst tragen“, sagte er am Freitag im Bundesrat. Eine Beteiligung des Bundes lehnte er ab. Eine solche wird von mehreren Landespolitikern gefordert, etwa durch eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags von der Osthilfe zur Altschuldentilgung. „Hilfen von außen sind anreizfeindlich“, man dürfe kein neues Finanzausgleichssystem schaffen, sagte de Maizière. Die unterschiedliche Situation in den Ländern könne man durch Übergangsfristen bei der Einführung der geplanten Schuldenbremse berücksichtigen. afk

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