Politik : De Maizière in Sachsenaffäre immer mehr unter Druck

Dresden - In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière immer stärker unter Druck. Er und sein Nachfolger Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben als bislang bekannt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollte am Wochenende nicht ausschließen, dass Kabinettsmitglieder bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch de Maizière Kenntnisse hatte, sagte er der Zeitung „Die Welt“: „Das mag sein.“

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zug der Affäre eine Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte einen Bericht der „Morgenpost am Sonntag“, wonach gegen den ehemaligen sächsischen Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde. „Ich hoffe, dass wir möglichst bald Genaueres sagen können“, sagte Avenarius.

In Sachsen sorgen seit vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Bislang geheime Verfassungsschutzakten enthalten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. ddp/dpa

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