De Maizière kämpft gegen Cyber-Kriminalität: Ministerium für Spionage

Über das unangenehme Thema NSA will Thomas de Maizière (CDU) zwar in Washington nicht sprechen, schließlich war ja schon die Kanzlerin vor zehn Tagen bei den Amerikanern zu keinem Ergebnis gekommen. Aber gemeinsame Strategien beim Kampf gegen Cyber-Kriminalität und mehr Sicherheit im IT-Bereich hat der Bundesinnenminister ganz oben auf die Themenliste seiner Reise in die Vereinigten Staaten kommende Woche gesetzt. Gespräche mit Regierungsstellen stehen auf der Tagesordnung genauso wie der Informationsaustausch mit US-Firmen.

Pünktlich zu diesem Reisetermin startet de Maizière nun auch in seinem Ministerium und darüber hinaus eine Offensive in Sachen Internetsicherheit und Bekämpfung von Internetkriminalität. So wird de Maizières bisheriger Sprecher Stefan Paris demnächst Leiter gleich zweier Unterabteilungen, die sich schwerpunktmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen sollen. Paris war lange Sprecher des Berliner Innensenats und wechselte später ins Bundesinnenministerium. Dort wurde er Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und wechselte danach mit de Maizière ins Verteidigungsministerium. Nun soll er im Bereich öffentliche Sicherheit eine spezielle Unterabteilung „Cyber-Abwehr und Cyber-Spionage“ aufbauen. Gleichzeitig, und das ist das Ungewöhnliche für das sonst stark durchhierarchisierte Haus, soll Paris im Bereich IT–Sicherheit eine Unterabteilung aufbauen. Der Gedanke dahinter: Weil Sicherheit von Netzen – unter anderem auch die der Bundesbehörden – inhaltlich eng mit der Erkennung und Bekämpfung von Cyber-Kriminalität verknüpft ist, sollen im Ministerium die Aufgaben gebündelt werden und über den neuen Unterabteilungsleiter raschere Kommunikationswege gefunden werden.

Auch das BKA und das BSI sollen ausgebaut werden

Entscheidend für den Erfolg der neuen Strategie und Struktur im Hause de Maizière wird dabei allerdings auch die Zusammenarbeit sowohl mit dem Bundesverkehrsministerium als auch mit dem Außenamt und dem Bundeswirtschaftsministerium sein. Schließlich geht es bei der Bekämpfung von Internetkriminalität nicht nur um Themen, die öffentliche Verwaltungen betreffen, sondern auch um organisierte international operierende Kriminalität und Wirtschaftsspionage.

De Maizières Um- und Aufbaupläne betreffen jedoch nicht nur das eigene Ministerium selbst. Auch in den ihm zugeordneten Behörden, also dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und letztlich auch im Bereich der Bundespolizei will der Innenminister thematisch aufrüsten und auch personell aufstocken, um der zunehmenden Anforderungen Herr zu werden.

Der NSA-Skandal und Sebastian Edathy waren Weckrufe

Inhaltlich geht es dabei sowohl um den Betrieb und den Schutz von Netzen und Infrastruktur vor unbefugten Zugriffen als auch um die Bekämpfung jeder Art von Kriminalität. Zuletzt war im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy deutlich geworden, wie wenig die deutschen Ermittlungsbehörden zum Beispiel auf das Auftauchen international vernetzter Kinderpornohändler vorbereitet sind – und zwar sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung. Dass das Bundeskriminalamt in diesem speziellen Bereich, aber auch in allen anderen Bereichen internetbasierter Kriminalität viel zu geringe Kapazitäten hat, scheint nun auch im Ministerium klar geworden zu sein. Neue Strategien und mehr Personal sollen hier Abhilfe schaffen, sowohl im Bereich präventiver Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Aufklärung von Straftaten. Auch das BSI als Bundesbehörde, die sich insbesondere mit Infrastruktur und deren Sicherheit beschäftigt, soll ausgebaut und aufgewertet werden.

Dass das gesamte Thema von Datensicherheit und Netzsicherheit in deutschen Behörden lange Zeit unterschätzt wurde, würde zwar niemand offen zugeben. Regierungsseitig wird nun aber wenigstens hinter vorgehaltener Hand erläutert, dass der NSA-Skandal dazu geführt hat, dass sich die Behörden mit dem Thema intensiv befassen.