Politik : De Maizière legt neues Konzept vor Minister will im Juni Wehrreform präsentieren

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Juni ein Gesamtkonzept für die Bundeswehrreform vorlegen und dann auch neu über die künftige Truppenstärke entscheiden. Das Reformpaket werde die Zahl der Soldaten sowie das Profil und die groben Strukturen der Bundeswehr, des Ministeriums und der zivilen Wehrverwaltung enthalten, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Alle diese Entscheidungen müssen in einem Zusammenhang getroffen, in einem Zusammenhang begründet und in einem Zusammenhang umgesetzt werden.“ Nach einem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr sollen der Bundeswehr künftig bis zu 185 000 Berufs- und Zeitsoldaten angehören. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass die maximale Truppenzahl nicht sofort erreicht werden muss. Derzeit sind es 228 000 Soldaten. Er wolle die Bundeswehrreform „nicht auf die lange Bank schieben“, sagte de Maizière.

Der Bundestag beschloss die Aussetzung der Wehrpflicht und den Rahmen für den neuen Freiwilligendienst zwischen 12 und 23 Monaten. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Auch der Zivildienst wird am 1. Juli durch einen freiwilligen Dienst ersetzt. De Maizière sagte, das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli sei für ihn „kein Freudenakt“. „Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung.“ Der Minister bekräftigte, dass er junge Leute nicht nur mit materiellen Anreizen in die Bundeswehr locken wolle. „Wer ausschließlich wegen des Geldes zur Bundeswehr kommt, ist vielleicht genau der oder die, die wir nicht haben wollen“, sagte er. Der neue Freiwilligendienst solle „ein Dienst an unserer Gesellschaft, ein ehrenvoller Dienst für unser Land“ sein, „auf den der Soldat stolz ist, und auf den unser Land stolz ist“. De Maizière kündigte eine Überprüfung der Bedingungen für den neuen Freiwilligendienst innerhalb eines Jahres an.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war im Frühjahr 2010 vom inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen worden. In der Union gab es zunächst heftigen Widerstand. Im Herbst verabschiedeten sich CDU und CSU auf ihren Parteitagen dann doch von ihren traditionellen Positionen.

   Die Opposition hält die Bundeswehrreform für unausgegoren. „Herausgekommen ist ein Murks-Gesetz“, sagte der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer. „Konsequent wäre es gewesen, die Wehrpflicht aufzuheben.“ Die Grüne Agnes Malczak kritisierte, dass die Pläne bisher nur grobe Skizzen seien. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil warnte mit Blick auf Sparzwänge: Eine Bundeswehrreform, die getrieben sei von der Haushaltskonsolidierung, werde nicht gelingen. dpa

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