Update

De Maizière, Schäuble und die Flüchtlingspolitik : Im Doppel gegen die Kanzlerin

Die Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière agieren auf unterschiedliche Weise gegen den aktuellen Kurs von Angela Merkel– mit dem gleichen Ergebnis.

von und
Kritiker unter sich. Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble beraten sich vor einer Sitzung des Bundeskabinetts.
Kritiker unter sich. Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble beraten sich vor einer Sitzung des...Foto: dpa

Man kann mit Vergleichen versehentlich danebenlangen. Aber Wolfgang Schäuble, der am Donnerstagabend den Bambi-Millenniumspreis für seine politischen Leistungen erhielt, ist dieses Bild nicht herausgerutscht. Der Finanzminister sitzt am Mittwochabend auf dem Podium der Europa-Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“, er hält die Jubiläumsrede über die Zukunft des Kontinents, und natürlich kommt die Flüchtlingskrise vor. Die sei, sagt Schäuble, wie eine Lawine über Europa gekommen. „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium am oberen Drittel des Hanges sind, weiß ich nicht“, fährt er fort. „Wenn wir im oberen Drittel des Hanges sind, ist das Bild von der Lawine eine ziemliche Herausforderung.“

Das kann man wohl sagen, in jeder Hinsicht. Man muss das Bild bloß weiterdenken. Lawine – das ist pure Naturgewalt, nicht zu stoppen, nicht umzulenken. Wo sie durchrollt, bleibt nichts übrig als Trümmer und Verwüstung.

Die Reaktionen kommen prompt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält sich noch zurück: „Ich würde mir das Bild nicht zu eigen machen.“ Sein Parteifreund Heiko Maas twittert. „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe“, rügt der Justizminister. „Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen.“

Aber das ist alles nichts gegen den Zorn, den ein CDU-Politiker, der lieber nicht genannt werden will, durch den Telefonhörer pustet: „Wenn man die Leute unbedingt völlig verrückt machen will, dann muss man ihnen bloß so ein Bild ausmalen!“ In den 90er Jahren konnte man „Republikaner“-Anhänger daran erkennen, dass sie von „Asylantenschwemme“ redeten. Schäuble war damals schon dabei, er muss diese Kampfbegriffe kennen. Aber was ist eine Schwemme gegen eine Lawine?

Zumal Schäuble es mit der Herausforderung gleich noch weiter treibt. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, hat er gesagt. Der Name „Angela Merkel“ kommt ihm nicht in den Mund. Das Bild entsteht auch so vor den Augen seiner Zuhörer. Die Gegner von Merkels Willkommenskurs sind seit jeher überzeugt, dass die Kanzlerin die Flüchtlingskrise überhaupt erst ausgelöst habe.

Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Dass sie nicht Abfahrtski fährt, sondern Langlauf treibt, ändert an der Assoziation nichts. Dabei hätte man ohne den Skifahrer-Zusatz Schäubles Ausführungen sogar als argumentative Unterstützung für Merkel lesen können. Denn der Minister hebt wie die Kanzlerin hervor, die Flüchtlingsbewegung sei eine Herausforderung für ganz Europa: „Die können wir Deutschen nicht alleine meistern.“ Auch nicht mit Kontrollen an Binnengrenzen. Mit der Migration, einem „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“, müsse Europa gemeinsam umgehen, „oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“

Ist all das eine Partisanentaktik?

Aber das eine ist eine Argumentation, und das andere ist ein Bild. Das Bild ist allemal stärker. Dass es ihm auf das Bild ankam, davon sind in der CDU Gegner wie Verteidiger von Merkels Kurs überzeugt. „Das macht er nicht versehentlich“, sagen – wortgleich – zwei Vertreter beider Flügel.

Was das Spiel soll, das man bei jedem anderen ein wiederholtes Reingrätschen nennen könnte? Die Deutungen reichen von Doppelspiel zur Bedienung des Seehofers-Flügels in der CDU über Partisanentaktik – der Baden-Württemberger wolle die Kanzlerin zur radikalen Abkehr vom Willkommen drängen – bis zur Vorratskanzlertheorie: Schäuble baue sich zur Alternative auf für den Fall, dass Merkel scheitert. An die gutwillige Lesart glaubt aber langsam keiner mehr. Auch in Merkels Truppe deuten sie das Lawinenbild als pure Hinterlist.

Die Kanzlerin selbst kann am Freitag darauf reagieren – da stellt ihr abends das ZDF die Frage „Was nun, Frau Merkel?“. Vielleicht beruft sie sich dann auf den Bundespräsidenten. Joachim Gauck trifft am Donnerstagvormittag Flüchtlinge und Helfer in Bergisch-Gladbach. Er verteidigt das Bürgerrecht zum „Maulaufmachen“, und er mahnt zur Balance: Wer nicht offen über Probleme und Sorgen rede, stärke nur den rechten Rand. „Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können: Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig Sorgen und Besorgnisse benennen.“

Doch Gauck sagt noch etwas. „Es werden Horrorszenarien für die Zukunft entwickelt“, kritisiert das Staatsoberhaupt. Die seien gefährlich, weil sie eine „Angstkultur“ förderten und Ohnmachtsgefühle. Es klingt wie sein Kommentar zu der „Lawine“.

34 Kommentare

Neuester Kommentar